BDK: Kriminalstatistik 2015 vorgestellt: Politisches Versagen im Kampf gegen den Wohnungseinbruch! Straftaten gegen Asylbewerberheime mehr als verfünffacht - Steigerung der Gewaltdelikte besorgniserregend!

(Berlin) - Bundesinnenministerium bestätigt BDK-Erhebung:
Signifikanter Anstieg der Flüchtlinge und Asylsuchenden spiegelt sich nicht in der Kriminalitätsentwicklung wider! Aussagekraft der PKS beschränkt - Sicherheitsbericht erforderlich!

Heute haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der diesjährige Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vorgestellt. Deutlich gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind die Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz (+157,5 Prozent), was aufgrund der großen Zuwanderung im letzten Jahr allerdings nicht überraschend ist. Mit diesem Phänomen zusammenhängend stiegen auch die Fallzahlen beim Laden- und Taschendiebstahl (+7, 1 Prozent und +7,0 Prozent). Besonders dramatisch ist der nochmalige Anstieg des Wohnungseinbruchsdiebstahls um 9,9 Prozent auf insgesamt 167.136 Fälle.

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6,3 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75 Prozent aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90 Prozent der Taten gar nicht angezeigt. Die PKS ist lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr. Die PKS sagt zudem nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin. So hoch wie 2015 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg seit 2007 beträgt über 50%. Die Ursachen für einen Wohnungseinbruch, wie auch bei anderen Eigentumsdelikten, liegen überwiegend - empirisch belegt - in den sozialen Rahmenbedingungen.

"Auch wenn der Wohnungseinbruch aufgrund der Tatumstände ein klassischerweise eher schwer zu bekämpfendes Delikt ist, kann man auch diesem Phänomen begegnen. Wenn man denn wirklich möchte. Wohnungseinbrecher sind zum einen Jugendliche und Heranwachsende, die sich so ihre finanziellen Mittel für Dinge beschaffen, für die ansonsten das Geld fehlen würde. Zum anderen handelt es sich beim Wohnungseinbruch oftmals um Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen und Spielsüchtigen. Ein weiteres Problem stellen die überörtlich agierenden Täterbanden dar, die für zahlreiche Einbruchsserien verantwortlich sind und oftmals sehr professionell, mittlerweile aber auch zunehmend aggressiv zu Werke gehen und dabei auch in Kauf nehmen, auf die Bewohner zu stoßen. All diesen unterschiedlichen Tätergruppen muss aber auch kriminalistisch unterschiedlich entgegen-getreten werden", so BDK-Chef Schulz.

Eine polizeiliche Präsenz ist ebenso notwendig wie ausreichend kriminalistisch ausgebildetes Personal für eine qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit. Neben einer schnellen, operativen Lageauswertung verbunden mit qualifizierten, anforderungsbezogenen Fahndungs- und Observationsmaßnahmen und der weitestgehend zentralisierten deliktsbezogenen Ermittlungen durch geschulte Einbruchssachbearbeiter, können insbesondere schnelle Untersuchungsergebnisse zu Tatortspuren zur Tataufklärung beitragen. Die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen fehlen aber an allen Ecken und Kanten. Die demografische Entwicklung und die anstehenden Pensionierungswellen werden die Situation gerade bei der Kriminalpolizei bereits in naher Zukunft sogar noch deutlich verschärfen.

Die Gesamtzahl der Kriminalität durch Zuwanderer bewegt sich im niedrigen sechsstelligen Bereich. Rund zwei Drittel der erfassten Taten betrafen die Bereiche "Schwarzfahren" und Ladendiebstahl. Deutlich überrepräsentiert bei den ermittelten Tatverdächtigen sind Zuwanderer aus Serbien, Kosovo, Nigeria, Mazedonien und Albanien, deutlich unterrepräsentiert Staatsangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan.

"Jede einzelne Straftat ist für uns eine Straftat zu viel. Die Kriminalstatistik bestätigt nun aber unsere eigene Erhebung, die wir bereits im letzten Sommer durchgeführt und präsentiert haben, dass Kriegsflüchtlinge in einer nur sehr geringen Größenordnung bei uns straffällig werden, dann auch oftmals nur im Bereich der sogenannten Bagatellkriminalität. Es sind aber eben auch zahlreiche andere Personen - oftmals unkontrolliert - im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu uns eingereist, die hier in einem größeren Umfang, teilweise als Intensivtäter, Straftaten begehen. Es ist Aufgabe der Polizei, diese kriminellen Personen unter den Zuwanderern zu identifizieren und zu überführen. Durch erfolgreiche und transparente Polizeiarbeit kann so einem Pauschalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen entgegengewirkt werden", so Schulz.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften haben die Fallzahlen aus allgemeinkriminellen, ethnisch-kulturellen oder religiösen Motiven deutlich zugenommen. Oftmals ist hier die Art der Unterbringung in Großunterkünften mitursächlich für die Entstehung von Kriminalität. Besonders besorgniserregend sind die stark gestiegenen Straftaten gegen im Bau befindliche und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte (von 199 Fällen in 2014 auf 1.027 Fälle in 2015), gegen Zuwanderer, gegen Politiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen sowie gegen Flüchtlingshelfer.

"Auch wenn die Schwerpunkte der Delikte bei Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten, wie z.B.
Hakenkreuzschmierereien, liegen, bereiten gerade die gestiegenen Gewaltdelikte von 28 registrierte Fälle in 2014 auf 177 in 2015 besondere Sorgen, ebenso wie die zunehmenden Aktionen der linken Szene gegen rechte Gegner, aber auch gegen Polizei und politisch Verantwortliche. Der Staat und die Gesellschaft müssen hier sehr klare Zeichen setzen und unmissverständlich deutlich machen, dass wir keine Gewalt dulden, weder von rechts noch von links, weder gegen Personen noch gegen Sachen", so der BDK-Bundesvorsitzende Schulz.

Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.

"Die Frage, die sich jetzt für die politisch Verantwortlichen stellt, ist: Was lernen wir aus der Kriminalstatistik? Politiker kennen die Antworten auf die Frage, wie man z.B. den Wohnungseinbruch zielführender bekämpfen könnte. Alle die dafür notwendigen Maßnahmen kosten aber Geld und diese Ausgaben werden gescheut. Dabei ist Kriminalität volkswirtschaftlich immer teurer als die Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung. Die Politik stellt sich oftmals taub für das Wissen, das von Kriminalisten, der Kriminologie und anderen wissenschaftlichen Disziplinen längst erarbeitet und den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden ist. Ein schlichtes 'Weiter so" ist unverantwortlich und politisch riskant", so Schulz abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Poststr. 4-5, 10178 Berlin Telefon: (030) 24630450, Fax: (030) 246304529

(sy)