Bei der Post kehrt selbstverpflichtende Vernunft ein

(Berlin/Offenbach) - Nirgendwo im Grundgesetz ist etwas von einer Post-Selbstverpflichtung zu lesen. Vielmehr schreibt Artikel 87f. vor, dass nach Maßgabe eines Bundesgesetzes der Monopolist eine flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistung zu erbringen habe.

Dennoch muss, was die Post nun den Bundesländern als Selbstverpflichtung vorlegt, als ein erster Schritt zur Rückkehr einstiger Tugend verstanden werden. Bedauerlich ist, dass sie dies nicht aus eigener Einsicht tut, sondern weil sie bereits eingeleitete gesetzliche Maßnahmen damit zu verhindern sucht. Indes: Der Imageschaden ist beträchtlich, und der Postkunde wird seinen Eindruck nur schwer korrigieren wollen, wonach jährlich steigende Gewinne mit permanenten Serviceeinschränkungen erzwungen wurden. Wenn ab Mai nun 14 regionale Politikbeauftragte den Kontakt zu Kommunen und Abgeordneten pflegen sollen, dann geht auch dies an den Problemen vorbei. Ausgangspunkt der Unzufriedenheit waren die Postkunden.

Deshalb ist es notwendig, dass die Post die Kritik ihrer Kunden ernster nimmt. Und wenn sie nun zusätzlich 1.500 Filialen einrichten möchte, weil sie auch in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern wieder präsent sein will, dann darf nicht vergessen werden, dass sie zwischenzeitlich 25 Prozent ihrer Agenturnehmer gekündigt hat, weil diese einseitige Vertragsänderungen nicht anerkennen wollten. Vielfach sucht sie jetzt vergeblich nach Nachfolgern, weil sie sich als "Partner" diskreditiert hat. Auch ist es keine Alternative, mit sogenannten Postshops, die eine tägliche Kernöffnungszeit von lediglich einer Stunde haben, die Angebotslücke schließen zu wollen.

Dass sie, um dem anhaltenden Ärgernis längerer Briefzustellzeiten seit September vorigen Jahres zu begegnen, zusammen mit ver.di den Briefzustellern jetzt die 48-Stunden-Woche anbietet, ist immerhin ein bemerkenswerter Vorgang. Im Netzzugang, wo die Post in ihrer Selbstverpflichtung kein Angebot macht, die Brüsseler Kommission jedoch Verbesserungen in Deutschland erwartet, ist aber der Gesetzgeber nach wie vor in der Pflicht. Das Einsammeln und Konsolidieren von Briefsendungen für gewerbliche Kunden könnte nach Meinung von DVPT-Postsprecher Elmar Müller die mittelständische Wirtschaft entlasten und den rund 900 lizenzierten Wettbewerbern, die noch am Markt sind, das Überleben bis zum Monopolende erleichtern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/8297220, Telefax: 069/82972226