Bei Verwaltungsreform nicht nur auf Strukturen starren

(Schwerin) - "Wichtiger als die erneut beginnende Diskussion über die Kreisstruktur wäre eine sorgfältige Bewertung aller Alternativen zur Aufgabenerledigung" erklärte am heutigen Mittwoch (28. November 2007) in Greifswald VUMV-Präsident Klaus Hering. Für die Wirtschaft sei es wichtiger, die effizienteste und kundenfreundlichste Lösung zu finden statt Zentralisierungen ohne Alternativenprüfung politisch zu entscheiden.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat deutlich gemacht, dass eine Zentralisierung nicht zwangsläufig Effizienzvorteile bringt. Vielmehr können beispielsweise durch Verwaltungs- und Aufgabengemeinschaften auf kommunaler und Länderebene bessere Lösungen gefunden werden. Dies gilt auch für Auslagerungen an private Anbieter.

Große monopolistische Strukturen ohne Wettbewerb und Alternativen für die Bürger würden es zudem ermöglichen, dass die Kommunalpolitiker anderer Ziele (z.B. versteckte Haushaltsaufstockungen) verfolgen können.

"Die Studie hat belegt, wie wichtig eine Vergleichsrechnung ist. Auch andere Optionen sind daher zwingend zu prüfen. Dieses war leider ein großer Fehler bei der abgebrochenen Verwaltungsreform. Eine sorgfältige Analyse aller Möglichkeiten bei der Durchführung von Verwaltungsaufgaben hat im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nicht stattgefunden. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden", so Hering weiter.

Die damalige interministerielle Arbeitsgruppe hat ihre Analyse nur aus der Sicht der betroffenen Verwaltung durchgeführt. Die Alternativen "Wegfall", "Durchführung im Länderverbund" oder "Vergabe an Dritte" wurde nicht vorgenommen und damit einer politischen Bewertung entzogen.

Auch sind im Gesetzgebungsverfahren Lösungen gesetzlich vorgesehen gewesen, die auf Kompensationsgeschäfte insbesondere mit den großen Städten begründet sind. Ökonomisch und inhaltlich waren diese Lösungen unsinnig. Als Beispiel nannte Hering die Organisation der Abfallentsorgung, bei der die Bürger die Zeche bezahlt hätten.

"Der Neustart mit dem Ziel, möglichst viele Betroffenen durch Beteiligung und Einsicht einzubeziehen, ist sehr zu begrüßen“, so Hering abschließend.

Die VUMV ist die Dachorganisation von 30 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Klaus Hering (64) ist Geschäftsführer der NOBA Schlüsselfertigbau GmbH in Greifswald, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und seit 1990 Präsident der VUMV.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151