Beitragssteigerungen Alarmzeichen rot-grüner Reformunfähigkeit

(Berlin) - Die massiven Beitragssatzsteigerungen zahlreicher gesetzlicher Krankenkassen und die enttäuschende Entwicklung der Rentenversicherungsbeiträge sind nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) „Alarmzeichen rot-grüner Reformunfähigkeit und Reformunwilligkeit. Das Herumpfuschen in der Gesundheitspolitik muss beendet, die unzureichende riestersche Rentenreform entscheidend nachgebessert werden“, forderte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin.

Steigende Beitragssätze seien nur dann vertretbar, wenn dafür auch mehr und/oder bessere Leistungen für die Versicherten gewährt würden, betonte Vetter. Bei der rot-grünen Sozialpolitik sei aber bisher das Gegenteil der Fall. Das bewiesen die zunehmenden Klagen gerade von chronisch kranken Versicherten über Versorgungs-defizite und die gesetzlich vorgesehenen Kürzungen bei den Sozialrenten. Dringend nötig sei deshalb eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Vor allem müssten die Finanzgrundlagen kurzfristig gestärkt werden - und zwar vor der Bundestagswahl, um die Beitragssätze wieder senken zu können. Gerade für die betroffenen rund acht Millionen Rentner bedeuteten steigende Beitragssätze angesichts der geringen Rentenerhöhungen eine oft nicht verkraftbare weitere Kürzung ihrer Alterseinkommen.

Der SoVD fordert deshalb von der rot-grünen Bundesregierung als Sofortprogramm:

- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der GKV über Steuern,

- Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung,

- schrittweise Einbeziehung der Beamten und der Selbständigen in die GKV,

- Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel,

- schnelle Einführung der Positivliste.

Damit könnten Beitragserhöhungen zurückgenommen und sogar Beitragssatzsenkungen ermöglicht werden, erklärte Vetter. Dies gäbe Zeit, um eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens nach der Bundestagswahl ohne Beitrags-druck vorzubereiten und umzusetzen.

Auch die Rentenreform muss erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, forderte der SoVD-Präsident. Schon jetzt zeige sich, dass sie nicht nur sozial unausgewogen sei, sondern auf viel zu optimistischen Annahmen beruhe. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung sei das gesamte Zahlenwerk Makulatur. Ziel einer Reform der Rentenreform müsse es sein, soziale Härten für Rentner und Beitragszahler zu vermeiden und die Rentenfinanzen zu sanieren – u.a. durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen sowie einen zusätzlichen Wertschöpfungsbeitrag der Arbeitgeber.

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