Pressemitteilung | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

"Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen" / Tagung der Bildungsgewerkschaft "45 Jahre 'Radikalenerlass'"

(Kassel) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sog. "Radikalenerlasses" von 1972 endlich zu rehabilitieren und zu entsch√§digen. Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel des Landes Niedersachsen. "Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, m√ľssen in Vorschl√§gen f√ľr Rehabilitationsma√ünahmen und Entsch√§digungsleistungen m√ľnden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur St√§rkung der Demokratie und der demokratischen Kultur", betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema "45 Jahre 'Radikalenerlass': Aus der Geschichte lernen - Betroffene rehabilitieren - Zivilcourage st√§rken - politische Bildung aufwerten!" in Kassel. Sie erl√§uterte, dass sich der sog. "Radikalenerlass" zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe.

"Das Thema ist auch heute nicht erledigt. Mehrere F√§lle in der j√ľngeren Vergangenheit belegen, dass wir diese Debatte brauchen", sagte Tepe. Sie wendete sich entschieden gegen die noch immer herrschende Praxis des Verfassungsschutzes, der viele Formen demokratischen Engagements diskreditiere. Angesichts des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Diskussion, wieder eine Extremismusklausel einzuf√ľhren, werde deutlich, dass diese Auseinandersetzung mit einem Teil verdr√§ngter Geschichte und Gegenwart f√ľr politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine gro√üe Rolle spielt. Gleichzeitig k√ľndigte Tepe an, dass der Hauptvorstand der Bildungsgewerkschaft eine "Kommission zur Rehabilitierung von Betroffenen der GEW-Unvereinbarkeitsbeschl√ľsse" einrichten werde.

Die GEW-Vorsitzende unterstrich, dass es weltweit Berufsverbote f√ľr P√§dagoginnen und P√§dagogen gebe: "Unsere Solidarit√§t gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die bis heute wegen ihres demokratischen Engagements unter den Auswirkungen der Berufsverbotspolitik leiden und/oder verfassungswidriger Gesinnungsschn√ľffelei ausgesetzt sind. Auch mit Blick auf internationale Entwicklungen kritisieren wir Berufsverbote und staatliche Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kr√§fte. Wir stehen den tausenden Lehrkr√§ften und Hochschulbesch√§ftigten aus der T√ľrkei, die massive Angriffe gegen ihre Freiheitsrechte erleben und von Verhaftungen, Entlassungen, Berufsverboten und anderen Repressionen betroffen sind, solidarisch zur Seite und unterst√ľtzen sie."

Info: Das Land Niedersachsen hat im Dezember 2016 beschlossen, eine Landesbeauftragte f√ľr die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten "Radikalenerlass" einzusetzen, und diese dann 2017 eingestellt. Ihre Aufgabe ist, unter Beteiligung von Betroffenen, zugeh√∂rigen Initiativen und Gewerkschaften die Lebensl√§ufe der von nieders√§chsischen Berufsverboten betroffenen Menschen aufzuarbeiten und M√∂glichkeiten der Rehabilitierung aufzuzeigen. Die Arbeit der Landesbeauftragten wird wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen und werden in Kooperation mit der Landeszentrale f√ľr politische Bildung dokumentiert und √∂ffentlich diskutiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Fax: (069) 78973-201

(tr)

NEWS TEILEN: