Betriebliche Bündnisse für Arbeit auf sichere Grundlage stellen

(Berlin) - Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen endlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden, erklärte am 19. Februar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, anlässlich der Entscheidung von ver.di, die Rechtsbeschwerde im „Fall Burda“ zurückzuziehen.

Um Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen, müssen Arbeitgeber und Belegschaft unter Einschaltung des Betriebsrats in einem Tarifvertrag festgelegte Arbeitsbedingungen wie im vorliegenden Fall einvernehmlich ändern können, ohne dass ihnen das von den Gewerkschaften untersagt wird.

Nur mit der überfälligen und von den Arbeitgebern immer wieder angemahnten Klärung im Tarifvertragsgesetz werden Unsicherheiten und andauernde Rechtsstreitigkeiten wie im vorliegenden Fall vermieden.
Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter brauchen bei einer so zentralen Frage wie dem Erhalt von Arbeitsplätzen endlich Rechtssicherheit. Es ist unzumutbar, erst fünf Jahre auf eine Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zu warten, um diese Rechtssicherheit schließlich zu erlangen.

Die Klarstellung des Günstigkeitsprinzips ist ein dringend notwendiger Schritt für beschäftigungsfreundlichere Arbeitsregeln. Der zubetonierte deutsche Arbeitsmarkt muss dringend von Überregulierungen befreit werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055