BGA zur vorzeitigen Rückkehr zur Nettolohnanpassung

(Berlin) - "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung die längst überfällige Strukturreform in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu
verabschieden, hat durch die vorzeitige Rückkehr zur Nettolohnanpassung einen erheblichen Dämpfer erhalten. Damit wird der Ausgabendynamik in der Gesetzlichen Rentenversicherung wieder Tür und Tor geöffnet zu Lasten der Beitragszahler. Sie entfernt sich damit weiter von dem selbst gesetzten Ziel, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Erklärung von Bundeskanzler Schröder am 4. September, bereits im nächsten wieder zum Nettolohnprinzip bei der Anpassung der Renten zurück zu kehren.

Die aus dieser Entscheidung resultierende Mehrausgaben führen zwangsläufig zu steigenden Beitragssätzen oder zu einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer Die aus der demografischen Entwicklung resultierende Ausgabendynamik in der Gesetzlichen Rentenversicherung darf aber nicht überwiegend auf die Beitragszahler und Steuerzahler abgeschoben werden. Ein weiterer Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung ist Gift für die Konjunktur- und Beschäftigungsaussichten im nächsten Jahr, erklärte Dr. Fuchs weiter.

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