Bilanz: Ein Jahr Deponieverbot nach AbfallablagerungsVO / TASi-Probleme noch längst nicht ausgeräumt / Umweltpolitische Zielsetzung richtig / Probleme ehrlich anpacken

(Bonn) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbotes, Abfälle unbehandelt auf Deponien zu verbringen, zieht der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung eine differenzierte Bilanz.

„Nach wie vor unterstützt der bvse die umweltpolitische Zielsetzung dieser Regelung, aber unsere Vorbehalte bezüglich der praktischen Ausgestaltung der TASi (Technische Anleitung Siedlungsabfall) haben sich leider bestätigt“, erklärte Hans-Günter Fischer, bvse-Hauptgeschäftsführer.

Fischer kritisierte, dass große Entsorgungskonzerne die TASi-Umstellung genutzt hätten, um einen aggressiven Verdrängungswettbewerb zu starten. „Wir müssen jetzt verhindern, dass es zu einer Struktur wie im Energieversorgungsbereich kommt, wo wenige Konzerne den privaten wie gewerblichen Kunden die Preise diktieren“. Er forderte die Politik auf, „genau hinzusehen“ und die „unüberhörbaren Warnungen“ des Bundeskartellamtes zur Kennt-nis zu nehmen.

Er warnte auch davor, die vorhandenen Engpässe bei den Vorbehandlungskapazitäten einseitig der privaten Entsor-gungswirtschaft in die Schuhe zu schieben. Fischer: „Bei näherem Hinsehen wird erkennbar, dass es praktisch in allen Bundesländern Kommunen gibt, deren Entsorgungspläne - aus welchen Gründen auch immer - nicht aufgegangen sind.“ Nach Auffassung des bvse unterstreiche die Forderung des niedersächsischen Umweltministers Sander nach Öffnung von Deponien, dass man es sich mit Schuldzuweisungen nicht so einfach machen sollte. „Wir unterstützen die niedersächsische Forderung nicht, plädieren aber für eine ehrliche und sachliche Diskussion und werben dafür, das rechtliche Instrumentarium der TASi zu nutzen, um die ernsten Kapazi-tätsprobleme bei der thermischen Vorbehandlung zu beherrschen“, erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Fischer wies darauf hin, dass gerade der Mittelstand mit enormen Problemen zu kämpfen habe. So wurde nach Inkrafttreten der TASi-Regelung von den Betreibern der Müllverbrennungsanlagen massiv an der Preisschraube gedreht. Vertraglich zugesicherte Kontingente wur-den gekündigt, Lieferungen wegen angeblicher Qualitätsmängel zu-rückgeschickt. Teilweise hätten sich private Anlagenbetreiber auch geweigert, vor dem 1. Juni 2005 Verträge abzuschließen, weil sie wussten, dass sie nach dem 1. Juni erhebliche Preissteigerungen durchsetzen konnten. „Die TASi wurde zu einem Angriff auf die mit-telständische Struktur der Branche genutzt“.

„Trotz aller Probleme wollen wir kein Zurück. Wir wollen die Kreislauf-wirtschaft mit hochwertiger stofflicher Verwertung, mit der Ge-winnung dringend benötigter Sekundärrohstoffe sowie der Herstellung und Nutzung qualitativ hervorragender Ersatzbrennstoffe. Das tut nicht nur dem Klima gut, sondern ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung, auf die Deutschland als führende Industrienation dringend angewiesen ist.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Jörg Lacher, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999