Bildungsausgaben steigern und nicht schönrechnen

(Schwerin) - "Mehr Investitionsausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung sind zwingende Voraussetzung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Darüber gibt es in allen demokratischen Lagern in Mecklenburg-Vorpommern, wie auch in den anderen Bundesländern einen politischen Konsens. Bereits im vorigem Jahr einigten sich die Ministerpräsidenten, die Bildungsausgaben der Länder bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Erstaunlich ist nur, dass seitdem die Bildungsstatistiken durch die jeweiligen Finanzministerien weichgewaschen und schöngerechnet werden", erklärte Dr. Ute Thomas, bildungspolitische Sprecherin der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, heute (14. Dezember 2009) in Schwerin.

Obskure Einrechnungen der Länder, wie Professorenpensionen, Bereitstellungskosten von Hochschulgebäuden, Kindergeldausgaben für Volljährige, Steuerausfälle durch Ausbildungsfreibeträge, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher oder die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenforschung in die Bildungsinvestitionsbilanzen der Länder gehören zu finanzpolitischen Spielchen, die unbedingt ein Ende finden müssen.

"Diese neuen Berechnungsmethoden widersprechen dem Geist der politischen Zielsetzung, effektiv mehr Steuergeld für Bildung und Forschung auszugeben. Wenn sich zum Beispiel selbst dem Statistischen Bundesamt der Zusammenhang einzelner eingerechneter Ausgaben und erbrachter Bildungsdienstleistungen nicht erschließt und auch die Bundesbildungsministerin die Finanzminister der Länder für ihre geschönten Berechnungen kritisiert, scheint es erheblichen Handlungsbedarf zu geben. Wir können Ministerpräsidenten Sellering und Finanzministerin Polzin im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (16. Dezember 2009) nur auffordern, auch aus ureigenstem Landesinteresse hinter den Zielen des Dresdner Bildungsgipfels von 2008 zu stehen. Die öffentlichen Bildungsausgaben müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne Wenn und Aber bis 2015 auf ehrliche zehn Prozent des BIPs steigen, um so zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung von Bildung beizutragen", so Ute Thomas abschließend.

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