"Bildungsinvestitionen schaffen die Arbeitsplätze von morgen" / Bildungsgewerkschaft zum "Konjunkturgipfel"

(Frankfurt am Main) - Die Investitionspläne zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur insbesondere im Bildungsbereich sind nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein notwendiger und richtiger Schritt in der Bauausstattung im Bereich Bildung. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne wies jedoch darauf hin, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro keine- personelle Verbesserung vorsehen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungsbereichs sei der Grund dafür, dass viele Bildungseinrichtungen durch und durch marode sind. Um diese zu sanieren und modernisieren, sei eine größere Anstrengung notwendig. "Wir brauchen 73 Milliarden Euro bis 2020, allein um die Schulen in Form zu bringen", sagte der Gewerkschafter am Mittwoch (22. April 2009) mit Blick auf den "Konjunkturgipfel" in Berlin.

"Bildungsinvestitionen schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb muss ein `Investitionspaket Bildung´ die kurzfristige Stärkung der Binnennachfrage und die Investitionen in die Infrastruktur als dritte Säule im Rahmen eines stabilisierenden `Konjunkturprogramms III´ ergänzen", unterstrich der GEW-Vorsitzende. "Einen wirksamen `Schutzschirm für Arbeitsplätze´ gibt es nur, wenn nachhaltig in die Bildung der Menschen investiert und Bildungsarmut bekämpft werden. Im Bildungsbereich haben wir einen großen Nachholbedarf", begründete er seinen Vorstoß. Deutschland gebe lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln für das Bildungswesen aus. Diese Quote müsse dringend angehoben werden, z. B. auf sieben Prozent des BIP wie in Schweden . Mit dieser Maßnahme stünden dem Bildungsbereich zur Zeit jährlich rund 43 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung "Mit diesem Geld kann Deutschland international den Anschluss schaffen und die Qualität seines Bildungsangebots entscheidend verbessern", sagte Thöne.

Er warnte davor, die von der Föderalismuskommission favorisierte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte wie geplant im Grundgesetz zu verankern. "Diese Entscheidung wird kommenden Generationen auf die Füße fallen. Das weitgehende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, wird zu weiteren Kürzungen bei Infrastruktur und Qualität von Bildung führen. Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen sind jedoch Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren. Sie müssen endlich auch haushaltstechnisch als Investition anerkannt werden", betonte der GEW-Vorsitzende.. "Die Bremse behindert vor allem die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Wir brauchen stattdessen eine Steuerpolitik, die Unternehmer, Besserverdienende und Vermögende stärker in die Verantwortung nimmt. Diese Gruppen, die die staatlich bereitgestellte Infrastruktur in der Regel kräftig genutzt haben, müssen der Gemeinschaft entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit mehr als in der Vergangenheit zurückgeben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen finanziert und die künstlich herbeigeführte Verarmung des Staates gestoppt werden", sagte Thöne. Er erinnerte daran, dass von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - im Vergleich zu anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen - die stärksten Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze ausgingen.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201