„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: HRK kritisiert mögliche Absage der BAföG-Reform

(Bonn) - Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die auf ein Aus der im Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hindeuten. Jüngste Verlautbarungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weisen in dieselbe Richtung. Selbst die kürzlich noch zwischen den Regierungsfraktionen vereinbarte Nachbesserung der BAföG-Wohnpauschale ab dem Wintersemester 2026/2027 steht demnach in Frage.

HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal. Das BAföG ist ein wichtiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und dient so der Fachkräftesicherung. Im Unterschied zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen sind die BAföG-Fördersätze seit vielen Jahren immer nur geringfügig angehoben worden. Angesichts der steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten können daher immer weniger anspruchsberechtigte Studierende mit den aktuellen Fördersätzen über die Runden kommen. Das schreckt von der Aufnahme eines Studiums ab und es gefährdet dessen Abschluss.“

HRK-Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Menzel-Riedl: „Bildung ist Deutschlands zentrale Ressource. Hier zu investieren, sichert Zukunft. Das gilt insbesondere für das BAföG. Die Entscheidung für oder gegen eine akademische Bildung hängt in Deutschland traditionell stark davon ab, ob Eltern in der Lage und bereit sind, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Das BAföG ermöglicht es wiederum auch talentierten jungen Menschen mit finanzschwächerem Hintergrund, ein Studium aufzunehmen. Es geht hier nicht um eine ‚Vollkasko‘-Mentalität, sondern um Chancengerechtigkeit. Derzeit erreicht das BAföG nur noch 12 % der Studierenden, viele der Geförderten erhalten nur Teilförderungen, obwohl ein Studium durch die Eltern nicht finanzierbar ist. Wir können es uns aber nicht erlauben, den Zugang zur Hochschulbildung durch finanzielle Hürden zu erschweren und damit wichtige Potenziale für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ungenutzt zu lassen.“

Die HRK fordert unverändert eine „große Novelle“ des BAföG, um durch eine echte Reform eine strukturell neue, verständliche, digital administrierbare und verlässliche Bildungs- und Ausbildungsförderung des Bundes zu schaffen. Das BAföG muss wieder mehr Studierende erreichen. Das beinhaltet aus Sicht der HRK unter anderem eine direkte Auszahlung des Kindergeldes an Studierende als eine vom Elterneinkommen unabhängige Basisförderung, auskömmliche Fördersätze, eine Steigerung der Gefördertenquote durch eine bedarfsgerechte Ausweitung des Förderanspruchs, ergänzt durch verlässliche Bildungskredite und eine Volldigitalisierung der Verfahren.

Quelle und Kontaktadresse:
Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Stefanie Schulte-Austum, Pressereferent(in), Ahrstr. 39, 53175 Bonn, Telefon: 0228 887-153