Binnenkonjunktur im Euro-Raum zeigt Schwächen

(Berlin) - Die noch zum Jahresbeginn gehegten Hoffnungen, dass sich die Euro-Zone der weltwirtschaftlichen Eintrübung durch ein stärkeres Wachstum der Binnennachfrage entziehen könne, haben sich nicht erfüllt. Neben der hohen Preissteigerungsrate, die die Kaufkraft der privaten Haushalte belastet, und der immer noch nicht überwundenen Krise in der deutschen Bauwirtschaft sind hierfür auch wirtschaftspolitische Versäumnisse verantwortlich.

Im Laufe des zweiten Halbjahres sollte die konjunkturelle Abwärtsbewegung im Euro-Raum allerdings ein Ende finden. Diese Hoffnung wird gleich aus zwei Quellen gespeist. Erstens zeigen einige konjunkturelle Frühindikatoren in den USA erste Anzeichen einer Bodenbildung. Sollte sich dieser Trend festigen, dürfte dies auch der Stimmung in der europäischen Wirtschaft wieder Halt geben. Zweitens wird die Preissteigerungsrate im Euro-Raum in den kommenden Monaten weiter sinken, wodurch die Verbraucher wieder an Kaufkraft gewinnen.

Die nach wie vor recht freundlichen Preisperspektiven werden der Europäischen Zentralbank in den kommenden Monaten durchaus Spielraum für Zinssenkungen eröffnen. Gleichwohl sollten die Möglichkeiten, durch Zinssenkungen die Konjunktur anzuregen, nicht überschätzt werden. Zum einen befinden sich die europäischen Zinsen nach wie vor auf einem moderaten Niveau. Zum anderen kann eine Senkung der Leitzinsen, die von den Märkten als nicht stabilitätsgerecht empfunden wird, zu einem Anstieg der Kapitalmarktzinsen führen.

Für den Euro-Raum ist in diesem Jahr nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von gut 2 % erreichbar. Die in den letzten Wochen gelegentlich aufkeimenden Rezessionsbefürchtungen sind aus heutiger Sicht daher reichlich überzogen.

In Deutschland wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr hingegen nur knapp 1 1/2 % erreichen. Verantwortlich für die besonders ausgeprägte Konjunkturschwäche in Deutschland ist neben der Krise in der Bauwirtschaft vor allem die hartnäckige Verkrustung am Arbeitsmarkt. Die Haltung der Bundesregierung, die keine Veranlassung für eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sieht, ist daher völlig unverständlich.

Wegen der überwiegend strukturell bedingten Probleme in der deutschen Wirtschaft sind aktive Konjunkturprogramme wenig hilfreich. Stattdessen sollten weitere grundlegende Wirtschaftsreformen in Angriff genommen werden. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung muss dabei ganz oben auf der Agenda stehen.

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