Binnenschiffahrt kritisiert neue Hilfe an die Bahn

(Duisburg) - Die Ankündigung von Verkehrsminister Reinhard Klimmt, der Bahn in den nächsten 10 bis 15 Jahren einen Betrag von rund 37,5 Mrd. DM für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen, ist im deutschen Binnenschiffahrtsgewerbe auf massive Kritik gestoßen. Wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, erklärte, würde die jahrelange einseitige Bevorzugung der Bahn mit dieser Vereinbarung nicht nur fortgesetzt, sondern noch verstärkt. Das gehe eindeutig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt, deren schärfster Konkurrent die staatlich subventionierte Bahn sei.

Schon jetzt, so Hofmann empört, erhalte die Bahn nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Finanzzuweisungen von jährlich 40 Mrd. DM und somit mehr Geld als ihr Umsatz von 30 Mrd. DM ausmacht. Die vorgesehenen Investitionszuschüsse beliefen sich ohne die neuen Hilfen schon jetzt auf jährlich rund 7 Mrd. DM, während die Binnenschiffahrt, die in etwa die gleiche Güterverkehrsleistung erbringt, mit Investitionen von nur 1,3 Mrd. DM jährlich abgespeist werde.

Der Wettbewerbsnachteil der Binnenschiffahrt gegenüber der Bahn werde durch diese Finanzspritze weiter vergrößert. Die Ankündigung von DB-Cargochef Malmstöm, im Gegenzug auf Preiserhöhungen im Güterverkehr von 4,7 Prozent verzichten zu wollen, sei das öffentliche Eingeständnis, daß die Bahn jetzt mit staatlichen Subventionen eine Dumpingkonkurrenz zur privatwirtschaftlich organisierten Binnenschiffahrt aufnehmen will. Hofmann forderte Bundesverkehrsminister Klimmt auf, für den Ausbau der Wasserstraßen ebenfalls jährlich rund 1 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um begonnene Planmaßnahmen im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und der Binnenschiffahrt die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621