Binnenschifffahrt begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Öffnung des § 6b EStG / BDB wird aktiv für Modernisierung und Erneuerung der deutschen Flotte werben

(Duisburg) - Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt ausdrücklich die am 18. Januar 2006 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, § 6b Einkommensteuergesetz für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe zu öffnen. Den Unternehmen wird damit die Möglichkeit gegeben, Erlöse aus dem Verkauf eines Binnenschiffes steuerfrei in den Erwerb eines neuen Schiffes zu investieren. Die Regelung soll nach Zustimmung durch den Bundesrat rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Sie schafft eine wichtige Gleichstellung im internationalen Wettbewerb: die holländischen Binnenschifffahrtsunternehmer kommen bereits seit mehreren Jahren in den Genuss einer entsprechenden Regelung in den Niederlanden.

Im Zuge eines ersten Gedankenaustausches mit den neuen Staatssekretären im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth und Jörg Hennerkes, dankten BDB-Präsident Heinz Hofmann und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen gestern in Berlin für diesen wichtigen Schritt zur Modernisierung und Erneuerung der deutschen Flotte. „Wir sind sehr froh, dass die Regierung nun so schnell den entsprechenden Beschluss in der Koalitionsvereinbarung umsetzen will. Damit wird auch einer seit vielen Jahren erhobenen Forderung des BDB entsprochen“, erklärte der BDB-Präsident.

Hofmann versicherte den Staatssekretären, dass sich das Binnenschifffahrtsgewerbe immer noch an seine im „Forum Binnenschifffahrt und Logistik“ getroffene politische Zusage gebunden fühlt, nach der Öffnung des § 6b EStG eine entsprechende Neubau- und Modernisierungswelle in Gang zu setzen. „Der BDB wird bei seinen Mitgliedern aktiv für diesen Erneuerungsprozess werben!“, versprach Präsident Hofmann.

Im übrigen signalisierten die Staatssekretäre in dem Gespräch auch, dass das Bundesverkehrsministerium durchaus an einer Fortführung des „Forums Binnenschifffahrt und Logistik“ interessiert ist. In dem Forum hatte der BDB im Jahr 2004 gemeinsam mit ver.di, BUND, Binnenhäfen und verladender Industrie über Maßnahmen zur Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt beraten und der Bundesregierung Anfang 2005 ein entsprechendes Maßnahmenpapier überreicht.

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