Bio-Recht: BÖLW begrüßt Stopp der Verhandlungen durch EU-Parlament

(Berlin) - Am 8. Dezember wurde beim 14. Trilog zur Neufassung der Öko-Verordnung deutlich, dass die Beratungen in der Sackgasse stecken. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Martin Häusling, erklärte die Trilog-Verhandlungen als vorläufig gescheitert*. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert.

"Wir begrüßen, dass der Berichterstatter des EU-Parlaments, Martin Häusling, die Verhandlungen für ein neues Bio-Recht gestoppt hat. Ein 'Weiter-so' würde Bio massiven Schaden zufügen.

Nun liegt der Ball bei Agrarminister Schmidt und seinen Ministerkollegen im EU-Agrarrat, der am kommenden Montag tagt.** Beim Ratstreffen muss auch von den Ministern das Projekt der Totalrevision endgültig beerdigt werden. Schmidt hat den Auftrag von allen Bundesländern und allen Parteien im Bundestag, sich für die Weiterentwicklung des Bio-Rechts auf Basis der bestehenden Verordnung einzusetzen. Die Chance genau dies durchzusetzen, besteht für die Bundesregierung am Montag im Agrarrat.

Die EU-Kommission steht mit der Revision vor einem Scherbenhaufen. Ihr Versuch, Bio in die Nische zurück zu drängen und gesetzlich zu verhindern, dass Bio-Betriebe in der Nachbarschaft konventionell wirtschaftender Betriebe existieren können, ist gescheitert. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, endlich zu einer Politik für Bürger und Bio-Akteure zurück zu kehren, anstatt über ihre Köpfe hinweg regieren zu wollen.

Ein Neustart bietet die Chance für alle Akteure, die durch eine Fortentwicklung der Ökologischen Landwirtschaft und ihres Rechtsrahmens daran arbeiten wollen, eine anwachsende und funktionierende Alternative in Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen."

*PM von Martin Häusling vom 8.12. s. http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1517-reform-der-eu-oeko-verordnung-vorlaeufig-gescheitert.html.

**Agenda des EU-Agrarrates am Montag, die Sitzung wird voraussichtlich live übertragen werden, s. http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/agrifish/2016/12/12-13/.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(cl)