Bio-Revision: Öko-Betriebe erwarten Worthalten von Schmidt - kein 'Weiter-so'

(Berlin) - Landwirtschaftsminister Schmidt kann in Brüssel für eine echte Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung sorgen anstatt verfahrene Endlosverhandlungen weiter zu stützen

Kommenden Montag (12.6.) beraten die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Agrarratstreffen in Luxemburg, wie es mit dem Bio-Recht weitergeht. Zuletzt hatten 17 Staaten gegen ein 'Weiter-so' gestimmt. Der letzte Trilog vor der Sommerpause wurde gecancelt. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Spitzenverbandes der deutschen Bio-Branche, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

"Am Montag kann der Agrarrat ein Ende der Bio-Revision einleiten, die für alle Beteiligten leidvoll ist und auch nach über drei Jahren zu keinem guten Ergebnis gebracht wurde. Deutschlands Stimme zählt dabei viel in Europa.

Bundesminister Christian Schmidt muss zu seinem Wort stehen, dass er Bio-Betrieben und -Kunden gegeben hat. Schmidt sagte zu Jahresbeginn, dass er dafür sorgt, dass die Beratungen beendet werden, wenn bis Ende Juni kein akzeptables Ergebnis vorliegt. Diese Situation haben wir jetzt.

Wenn Minister Schmidt sein Wort hält, hat er die volle Unterstützung der gesamten europäischen Bio-Bewegung und auch einer Vielzahl an EU-Staaten. Wir alle wollen verhindern, dass ein Bio-Gesetz kommt, das keinen Fortschritt bringt.

Betroffen vom unreifen Vorschlag wären nicht nur die Bio-Unternehmer in Europa. 82 Prozent aller zertifizierten Bio-Bauern leben in Afrika, Asien und Lateinamerika. Diesen Kleinbauern würde der Export nach Europa erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Damit werden wir unserer entwicklungspolitischen Verantwortung nicht gerecht.

Für keinen Wirtschaftsbereich werden alle Regeln komplett auf einmal neu geschrieben. Denn die Komplexität eines über 20 Jahre gewachsenen, gut funktionierenden Bio-Rechts ist zu hoch für einen vollständigen Neubau. Und unnötig, denn die Öko-Verordnung wurde bereits 2009 gänzlich neu gebaut und seither über 20 Mal an aktuelle Erfordernisse angepasst.

Trotz aller Mühen von EU-Parlament und -Staaten, die zu vielen Verbesserungen des Kommissionsvorschlages führten, konnte der schlechte Entwurf der EU-Kommission zu keinem guten Ergebnis verhandelt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Joyce Moewius, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(cl)