Bioland mahnt Ministerin Aigner zur Einhaltung ihrer Charta / Stallbauförderung an Tierschutz koppeln

(Berlin) - Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) neu auszurichten. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung von einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben beim Stallbau. Die im AFP festgelegten Standards widersprechen den Tierschutzvorgaben der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz", die die Ministerin als ihr Regierungsprogramm ausgegeben hat. "Eine Neuausrichtung des AFP ist längst überfällig", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.

Die Charta sieht vor, dass Betriebe mit landwirtschaftlicher Tierhaltung nur noch gefördert werden, wenn sie über die gesetzlich definierten Standards hinaus einen besonderen Beitrag zum Verbraucher-, Tier-, Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Derzeit erhalten Betriebe aus dem AFP bereits Geld, wenn sie die gesetzlichen Mindeststandards einhalten. Nach einer Evaluierung von Länderprogrammen kam das Johann Heinrich von Thünen-Institut unterdessen zu dem Ergebnis, dass das AFP bislang zu keinerlei Verbesserung der Haltungsbedingungen beitragen konnte. Demnach erfüllt das Investitionsprogramm keine der in der Charta beschriebenen Bedingungen. "Die Ministerin muss aus dieser Praxis aussteigen, wenn sie ihrer eigenen Charta treu bleiben will", so Plagge.

Bioland fordert eindeutige Bedingungen für die Bewilligung von Förderanträgen. Neue Stallsysteme müssen eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen, eine flächengebundene Tierhaltung gewährleisten und Umweltbelastungen nachweislich abbauen. Die Quote bei Stallbauförderungen soll im AFP für Biobetriebe auf 40 Prozent angehoben werden, konventionelle Betriebe sollen bei besonders tiergerechter Haltung mit bis zu 30 Prozent gefördert werden. Gleichzeitig könnte Aigner einen wichtigen Beitrag für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie leisten. Die Bundesregierung käme mit der Besserstellung ökologisch wirtschaftender Betriebe ihren Zielen, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu erhöhen und die Stickstoffüberschüsse auf 80 kg/ha zu reduzieren, einen Schritt näher.


Zum Hintergrund:
Das AFP ist Teil der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz (GAK), in die jährlich rund 600 Mio. Euro des Bundes fließen. Sie bildet den finanziellen Grundstock der Förderprogramme der Bundesländer. Umgesetzt wird das AFP wiederum mit zusätzlichen Finanzmitteln aus Töpfen der Länder und der EU. Für die im AFP in Deutschland bewilligten Fälle wurden von 2000 bis 2006 öffentliche Gelder in Höhe von 1,3 Mrd. Euro ausgegeben. "Wenn Frau Aigner glaubwürdige Politik betreiben will, darf sie Steuergelder nur für Maßnahmen einsetzen, die den Tierschutz voranbringen - gemäß der Maxime "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen", fordert Plagge.

Die ausführliche Stellungnahme des Bioland e.V. zur Neuausrichtung des AFP finden Sie unter
http://www.bioland.de/fileadmin/bioland/file/bioland/Startseite/Aktuelles/Bioland_Stellungnahme_zu_AFP_GAK_12_09_04.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V., Bundesverband Gerald Wehde, Referent, Pressestelle/Agrarpolitik Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Telefax: (06131) 2397927

(cl)