BITKOM fordert neue Strategie gegen Kinderpornografie / Internet-Anbieter benötigen Klarheit / Bundespräsident hat Sperr-Gesetz unterzeichnet / Bundesregierung setzt inzwischen auf Löschen statt Sperren

(Berlin) - Bundespräsident Horst Köhler hat am 17. Februar 2010 das im Juni vom Bundestag verabschiedete und sehr umstrittene Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet. Derzeit ist aber unklar, ob das Gesetz praktisch überhaupt angewandt wird. Hierzu äußert sich BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer:

"Die Internet-Anbieter brauchen jetzt ein klares und verbindliches politisches Zeichen, was mit dem Sperr-Gesetz passiert. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben. Bund und Länder brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Christian Spahr, Pressesprecher, Telekommunikation & Recht Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 27576-0, Telefax: (030) 27576-400