Bittere Botschaft für Rentner

(Berlin) - Zum Rentenversicherungsbericht 2005 der Bundesregierung erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, gegenüber der Berliner Zeitung: „Nullrunden bis 2009 und anschließend ein Nachholfaktor, der bis 2016 ebenfalls keine Zuwächse bei den Renteneinkünften erwarten lässt – das ist die bittere Botschaft des Rentenversicherungsberichts.

Rentnerinnen und Rentner werden so auf längere Sicht von eventuellen Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen. Dabei haben sie trotz steigender Lebenshaltungskosten seit 2003 nicht einmal mehr einen Teuerungsausgleich erhalten. Real bedeutet das Rentenkürzungen. Betroffen sind aber auch die Jüngeren, denn ihre Ansprüche werden entsprechend gedeckelt. Bis zum Jahr 2019 soll das Bruttorentenniveau von heute 52,7 auf 46,3 Prozent abgesenkt werden.

Es ist für die Volkssolidarität nicht akzeptabel, wenn die Leistungen der gesetzlichen Rente nach und nach auf das Niveau einer Grundsicherung heruntergefahren werden. Im Osten – wo ca. 90 Prozent der über 65-Jährigen nur die Rente als Alterseinkunft haben – kommt hinzu, dass die gleiche Lebensarbeitsleistung rentenrechtlich geringer bewertet wird als in den alten Ländern. Erst für 2030 wird im Rentenbericht eine Angleichung in Aussicht gestellt. Viele Rentner schränken sich ein, aber sie können auch nicht über Jahre hinweg nur von der Substanz leben. Noch schlimmer trifft es künftige Rentner, die lange Zeit arbeitslos waren oder mit lebenslangen Abschlägen vorzeitig in Rente gehen mussten. Das betrifft schon gegenwärtig rd. 70 Prozent aller Neurentner.

Fast jeder Fünfte in der Altersgruppe der 50- bis 65-Jährigen in den neuen Ländern ist bereits gegenwärtig von Armut betroffen. Auch die beabsichtigte Heraufsetzung des Rentenalters führt - da eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation nicht erkennbar ist - nur zur Rentensenkung. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mehr Arbeitsplätze für Ältere schaffen will. Die ‚Initiative 50 plus’ kann ein erster Anfang sein und älteren Arbeitslosen helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Das bisher bekannte Maßnahmepaket bleibt aber weit hinter den Erfordernissen zurück und geht über bekannte, in der Vergangenheit nur begrenzt wirkende Instrumentarien nicht hinaus. Es sollte nicht bloß ein Trostpflaster sein, um die Rente mit 67 besser verkaufen zu können. Da machen wir nicht mit. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze für Ältere im ersten Arbeitsmarkt und einen sozial abgesicherten zweiten Arbeitsmarkt für die, denen die Unternehmen keine Chance mehr einräumen wollen.

Ältere brauchen eine akzeptable Perspektive, wie sie würdevoll in die Rente kommen können. Gleichzeitig muss die Gesellschaft endlich die Herausforderung annehmen, Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren sinnvoll für das Allgemeinwohl zu nutzen. Da ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Alterssicherung immer noch fehlt, wirken die Maßnahmen der Regierungskoalition wie Flickschusterei, die auf Kosten der einkommensärmeren Schichten der gesetzlich Versicherten realisiert wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959