BKA gelingt Schlag gegen Darknet-Plattformen / Ein Erfolg, der die Politik einmal mehr zum Handeln auffordert

(Berlin) - Vorausgegangen waren der Aktion mehrmonatige Ermittlungen im Auftrag der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Beschuldigten, die als Hintermänner mehrerer Internetforen agierten. In diesen wurden tausende Links zu Fotos und Videos angeboten, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen.

Auffällig ist, dass die Tatverdächtigen einmal mehr nur durch die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit der US-Bundespolizei FBI und den Polizeibehörden Australiens ermittelt werden konnten. Nur über diesen "Umweg" kamen die deutschen Ermittler legal an die Daten der Tatverdächtigen aus Deutschland. Denn in Deutschland ist es den Ermittlungsbehörden aktuell verboten, ohne konkreten Tatverdacht gegen eine Person, deren elektronische Daten auf Missbrauchsdarstellungen zu prüfen. U.a. in den USA und Australien ist das hingegen gestattet.

Einmal mehr beruht die Festnahme mutmaßlicher deutscher Kinderpornografie-Anbieter daher auf Ermittlungsrechten, die es in Deutschland aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

"Hierzulande dagegen streiten immer noch Bundesjustizminister Buschmann und Bundesinnenministerin Faeser schon über die Möglichkeit, IP-Adressen speichern zu dürfen. Dem Täterschutz mehr Raum einzuräumen als dem Schutz der Betroffenen, ist einfach nur doppelzüngig. Auch unsere Behörden müssen endlich in die Lage versetzt werden, Tätern solcher verachtungswürdigen Delikte auf die Spur zu kommen." so Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e. V.

Auf der Plattform "BoyVids 6.0" zum Beispiel hatten sich binnen eines Jahres rund 410.000-mal Personen registriert. Da sich viele User zu ihrem Schutz mehrere Accounts gleichzeitig zulegen, lassen die Daten zwar keine konkreten Rückschlüsse auf die Zahl der Gesamtnutzer zu, jedoch belegen die aktuellen Ermittlungsergebnisse eindrucksvoll die Dimension der kriminellen Energie der Täter und des Schadens für unsere Kinder.

Wie wichtig eine schnelle Ermächtigung der deutschen Ermittler im Kampf gegen sogenannte Kinderpornographie wäre, zeigt das aktuelle Beispiel ebenfalls. Nach NDR-Recherchen sind die Foren mittlerweile zwar abgeschaltet, die illegalen Inhalte können mit Kenntnis der Links offenbar aber trotzdem weiter abgerufen werden.

Im Darknet tauchte laut NDR am 7. Dezember 2022 bereits eine komplette Kopie der illegalen Plattform mit rund 78.000 Seiten auf.

"Noch einmal: unsere Ermittler benötigen von unseren Politikern eine echte gesetzliche und materielle Unterstützung. Sie dürfen nicht länger auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sein. Das erschwert die Ermittlungen und verzögert sie unnötig" so Rainer Becker.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. Rainer Becker, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Fax: (030) 24342949

(jg)