Blauer Dunst bleibt: Keine Kostentransparenz bei Nichtraucherschutzgesetz

(Schwerin) - „Wenn am heutigen Mittwoch (9. Mai 2007) das Nichtraucherschutzgesetz in erster Lesung vom Landtag behandelt wird, dann wird den Abgeordneten hoffentlich nicht vor lauter Dunst der Durchblick fehlen“, so Lothar Wilken von der Hauptgeschäftsführung der VUMV in Schwerin.

Wilken bezieht sich auf die Kostenfolgeabschätzung im Gesetzesentwurf, die einmal mehr nur auf die möglichen direkten Kosten für das Land („Keine Kosten“) sowie die Landkreise und kreisfreien Städte („die entstehenden Kosten durch die Bußgelder gedeckt werden“) abzielt: Im Rahmen von Deregulierung und Bürokratieabbau sollen auch die Kostenfolgenabschätzungen transparenter und glaubwürdiger gemacht werden: So muss nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung vor der Gesetzesregelung überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

"Leider sind bislang die finanziellen Auswirkungen, insbesondere für die betroffenen Einrichtungen und gastronomischen Betriebe, noch nicht ermittelt worden. Wir hoffen, dass die Normprüfstelle noch beauftragt wird, dieses Versäumnis nachzuholen und die Kosten zu benennen. Unternehmer und Bürger haben ein Recht darauf, über die Folgekosten der geplanten Gesetzesregelung sowie der möglichen Alternativen aufgeklärt zu werden", so Wilken abschließend.

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