BMVBS legt Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II vor / Wirkungsvolle Maßnahmen an Mosel, Elbe-Seitenkanal, Rhein und Mittelweser helfen der verladenden Wirtschaft und dem Binnenschifffahrtsgewerbe

(Duisburg) - Für den Bereich der Bundeswasserstraßen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang November 2012 in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 zusätzliche 140 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014 bewilligt. Nun sind vom Bundesverkehrsministerium die entsprechenden Listen vorgelegt worden, die all jene Infrastrukturprojekte beinhalten, die aus den zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche hierüber beschließen.

Für die Beschleunigung bzw. den Neubeginn von Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen sind knapp 65 Mio. Euro vorgesehen; auf Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen entfallen weitere rund 75 Mio. Euro. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) stimmt dem Maßnahmenkatalog uneingeschränkt zu.

BDB-Präsident Georg Hötte: "Besonders erfreulich ist, dass mit dem Bau der zweiten Schleusenkammer an der Mosel in Trier begonnen werden kann, die erforderlichen Mittel für die Planung einer neuen Schleuse in Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal zur Verfügung gestellt werden und die überfälligen Maßnahmen an der Mittelweser in Angriff genommen werden. Mit der weiteren Bereitstellung der Landinfrastruktur von AIS (Funksystem, das durch den Austausch von Navigations- und anderen Schiffsdaten die Sicherheit und die Lenkung des Schiffsverkehrs verbessert) wird zudem ein wichtiger Beitrag zur Nutzung der Telematik für den Verkehrsträger Binnenschiff geleistet. Und mit dem Bau von zusätzlichen Liegestellen für die Binnenschiffe greift das Bundesverkehrsministerium eine zentrale Forderung des BDB aus dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf!"

In der Aufstellung der Bundeswasserstraßenvorhaben, die dem BDB vorliegt, listet das Bundesverkehrsministerium u.a. folgende für die Binnenschifffahrt wichtige Projekte auf:

1. Beschleunigung / Neubeginn:

- Mosel: Bau der zweiten Schleusenkammer in Trier
- Elbe-Seitenkanal: Planungsleistungen für den Neubau einer Schleuse in Scharnebeck
- Mittelweser: Uferrückverlegungen an der Stauhaltung Drakenburg
- Investitionen in die AiS-Landinfrastruktur an Rhein, Main, Main-Donau-Kanal, Mosel sowie am Wesel-Datteln-Kanal und Mittellandkanal
- Schiffsliegestellen am Rhein und am Elbe-Seitenkanal
- Havel-Oder-Wasserstraße: Ersatz von zwei Straßenbrücken

2. Erhaltung / Ersatzinvestitionen:

- Grundinstandsetzungen und Umrüstungen an Staustufen und Wehren des Mains, des Main-Donau-Kanals und der Donau
- Ersatzmaßnahmen an Dalben, Landgangstegen und Spundwänden im Kanalsystem (Wesel-Datteln-Kanal, Rhein-Herne-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal)

"Das Bundesverkehrsministerium fördert an den Flüssen und Kanälen keine Luxus- oder Prestigeobjekte, sondern hat mit diesem Katalog eine sinnvolle Liste an geeigneten und notwendigen Baumaßnahmen an solchen Bundeswasserstraßen vorgelegt, die tatsächlich Baureife haben. Hier können die zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder effektiv genutzt werden", so BDB-Präsident Georg Hötte. "Wir danken dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und den Abgeordneten im Deutschen Bundestag für dieses Beschleunigungsprogramm."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(cl)