bne zu EnWG-Novelle und geplanter Abschaltverordnung: Umlagen und Steuern verteuern Strom enorm!

(Berlin) - Im nächsten Jahr wird es voraussichtlich zwei weitere Umlagen geben, die Verbraucher zusätzlich über den Strompreis tragen müssen: Die Offshore- und die Abschalt-Umlage. Mindestens 11,13 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh, inklusive Umsatzsteuer) müssen Stromkunden ab dem 1. Januar 2013 alleine für Umlagen, Abgaben und Energiesteuern zahlen. Das zeigt eine aktuelle Kurzübersicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne), die heute veröffentlicht wurde.

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die der Bundestag am 29. November in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, ist Grundlage für die Einführung der Offshore-Umlage. Deren Höhe ist für 2013 gesetzlich auf 0,25 ct/kWh netto für einen Jahresverbrauch bis 100.000 kWh festgelegt. Brutto - also inklusive der Umsatzsteuer, die jeder Haushaltskunde zahlen muss - bedeutet das einen Betrag von 0,30 ct/kWh.

Die Abschaltverordnung, die das Bundeskabinett am 28. November beschlossen hat, führt ebenfalls zu einer neuen Umlage: Die Regierung plant mit dieser Verordnung, große Stromverbraucher dafür zu entschädigen, dass sie ihre Anlagen dann abschalten, wenn zu wenig Strom im Netz ist. Diese Entschädigungszahlungen sollen dann über eine Umlage von den Verbrauchern finanziert werden. Höhe und Einführungsdatum dieser Umlage stehen allerdings noch nicht fest.

Dazu Robert Busch: "Das alte Energiemarktdesign hat sich überlebt. Das zeigt die aktuelle Novelle erneut und deutlich wie nie zuvor. Jede neue Subvention, Umlage, Haftungsbefreiung oder Förderung ist ein Beweis dafür, dass das alte System die Anforderungen der Energiewende nicht stemmen kann. Dieser ungute Automatismus, jeden Fehler im System des alten Energiemarktes über Umlagen und Abgaben auf die Verbraucher abzuwälzen, muss endlich durchbrochen werden. Zum ersten Januar zahlen Haushaltskunden mindestens 11,13 ct/kWh für diese zusätzlichen Umlagen und Abgaben - das ist fast die Hälfte dessen, was ein Haushaltskunde durchschnittlich für die Kilowattstunde Strom zahlt[i]. Dazu kommen Netzentgelte, deren Höhe wir heute nicht einmal nennen können, weil sie noch immer nicht rechtzeitig veröffentlicht werden."

Statt ständig neue Umlagen, Förderungen, Befreiungen und sonstige marktferne Geldströme zu erfinden, müsse die Regierung jetzt aktiv und mutig den Wechsel in ein neues System vorbereiten: "Wir brauchen ein neues Marktdesign, das Erneuerbare in den Markt integriert - und das überaus schnell", fordert Busch: "Sonst verlieren wir den Kampf gegen steigende Kosten und die Energiewende versinkt im Sumpf der Subventionen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (BNE) Kerstin Rippel, Pressesprecherin Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Telefax: (030) 40054810

(cl)