Boris Wein neuer Vorsitzender des VhU-Arbeitsrechts-Ausschusses / VhU fordert Vertrauensschutz für Wirtschaft beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Alterversorgung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

(Frankfurt) - Der Arbeitsrechts-Ausschuss der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) forderte auf seiner heutigen Sitzung, wenigstens die handwerklichen Fehler aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auszumerzen und die dringend erforderliche Rechtssicherheit herzustellen. Boris Wein, neuer Vorsitzender des VhU-Arbeitsrechts-Ausschusses und Syndikus von Sanofi-Aventis Deutschland, erläuterte die Forderung: „Die hessischen Unternehmen brauchen beim Kündigungsschutz und bei der betrieblichen Alterversorgung Rechtssicherheit und Vertrauensschutz – und zwar sofort, nicht erst durch eine Klärung des Europäischen Gerichtshof, die viele Jahre dauern kann. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung, alles zu tun, um in dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wenigstens den nötigen Vertrauensschutz zu verankern.“

Andernfalls würden Unternehmen der Gefahr ausgesetzt, dann nach vielen Jahren sich mit rückwirkend unwirksamen Kündigungen oder Betriebsrenten auseinandersetzen zu müssen. Denn - entgegen der Zielsetzung des AGG, Privilegierungstatbestände abzuschaffen - gebe es im deutschen AGG eine klare Privilegierung älterer Arbeitnehmer sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der betrieblichen Altersversorgung. Ob diese Privilegierung des deutschen AGG dem Europarecht entspreche, sei mehr als zweifelhaft. Deshalb brauchten die hessischen Unternehmen sofort eine klare Vorgabe für das Kündigungsschutzrecht, das Betriebsrentenrecht und die Klärung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im AGG. Die Wirtschaft sei dadurch, dass die große Koalition ohne Not weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen sei, schon mehr als genug belastet und habe einen gewaltigen zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Heike Krasemann, Referentin, Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126