bpa kritisiert substanzlosen Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf private Träger

(Berlin) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Es ist ein Skandal, dass Herr Mützenich versucht, von der eigenen pflegepolitischen Null-Bilanz abzulenken, indem er private Einrichtungen pauschal und jenseits aller Fakten diffamiert.

Der Ampelkoalition gelingt es seit zwei Jahren nicht, die Pflege in Deutschland zukunfts- und demografiefest aufzustellen. Nicht einmal die vollmundigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, die die Pflegebedürftigen sofort um mehrere hundert Euro im Monat entlasten würden, konnte die SPD bisher umsetzen.

Angesichts dieser Bilanz entscheidet sich Herr Mützenich dazu, diejenigen anzugreifen, die mit größter Mühe die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland aufrechterhalten. Eine ganze Berufsgruppe wird mit Argumenten aus dem letzten Jahrhundert an den Pranger gestellt, um die eigene Untätigkeit zu überspielen. Das ist ignorant und schäbig.

Denn es lässt diejenigen ohne politische Hilfe, die gerade von der Sozialdemokratie eigentlich Unterstützung bekommen sollten: Pflegebedürftige, die nachrechnen müssen, ob sie es sich nach der SPD-verantworteten Mini-Leistungsanpassung noch leisten können, sich dreimal die Woche vom Pflegedienst duschen zu lassen. Angehörige, die dutzende Heime durchtelefonieren und gerade für schwerst-pflegebedürftige Menschen überall eine Absage bekommen - und dann notdürftig eine Versorgung zuhause organisieren müssen, die alle Beteiligten überfordert. Da schaut niemand hin, am allerwenigsten die SPD. Denn es darf offenbar nicht sein, was nicht ins ideologiegetriebene Weltbild passt.

Bei den Pflegebedürftigen, ihren Familien und den hart für die Aufrechterhaltung der Versorgung arbeitenden Mitarbeitenden und Betreibern in der Pflege sollte Herr Mützenich schnellstens um Entschuldigung bitten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) - Bundesgeschäftsstelle Norbert Grote, Geschäftsführer Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889

(mw)