BREKO mahnt zur Eile beim Preisdumpingverfahren zu T-DSL

(Bonn) - Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (BREKO) begrüßt die erneute Eröffnung eines Entgeltregulierungsverfahrens zum Produkt "T-DSL" der Deutschen Telekom (DTAG). Am 18. Dezember teilte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit, dass dies aufgrund der anhaltenden "wettbewerblichen Schieflage" notwendig geworden sei. Damit wird einer dringenden Forderung des BREKO nun entsprochen. Wegen des Verdachts auf Preisdumping hatte der Verband bereits vor rund einem Jahr einen Antrag auf nachträgliche Entgeltregulierung der bislang nicht regulierten DSL-Preise gestellt.

Obwohl die RegTP gleichfalls eine teilweise Kostenunterdeckung feststellte, schritt die Behörde nicht ein. Sie machte der DTAG jedoch zur Auflage, bis zum Herbst eine fristgerechte Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen, Kollokationsräumen und Carrierfestverbindungen zu gewährleisten. In wesentlichen Teilen habe der Exmonopolist jedoch nicht zu einer Verbesserung beigetragen. Aus diesem Grund hatte BREKO noch im November angekündigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens förmlich zu beantragen. Diesem Schritt kam nun RegTP-Präsident Matthias Kurth zuvor.

Durch die wettbewerbsschädliche Preisgestaltung der DTAG war es den Mitbewerbern bislang kaum gelungen, nennenswerte Marktktanteile zu generieren. Lüddemann: "Die Telekom erwirtschaftet systematisch Verluste, um einen Zukunftsmarkt zu monopolisieren." Die Befürchtung des Verbandsgeschäftsführers: "Diese Dumpingpreise sind dazu geeignet, die Mitglieder des BREKO und andere Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen oder am Markteintritt zu hindern. Nachdem die RegTP die Telekom über ein Jahr lang hat gewähren lassen ist nun höchste Eile geboten."

Den Sinneswandel bei Regulierungschef Kurth führt Lüddemann nicht zuletzt auf das kürzlich veröffentlichte Gutachten der Monopolkommission zurück. Wegen des den Wettbewerb belastenden Preisdumpings wird darin ein härteres Durchgreifen der RegTP gefordert. "Die Monopolkommission mahnt die Telekom in einer Weise ab, die nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt," meint Rainer Lüddemann. Auch die Passagen zu weiteren Behinderungspraktiken durch den Marktführer verdienten erhöhte Aufmerksamkeit, so Lüddemann weiter.

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