BREKO-Statement zur Bundesratsentscheidung zur Internet-Grundversorgung

(Berlin) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten erklärt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

"Dass der Bundesrat seine Blockadehaltung in letzter Sekunde aufgegeben hat, war überfällig. Die Forderungen nach höheren Bandbreiten und Latenzanforderungen waren aus rechtlicher sowie aus technischer Sicht nicht begründbar.

Das Recht auf Internet-Grundversorgung darf nun auch in der Umsetzung nicht zur Glasfaser-Ausbaubremse werden. Um das zu verhindern, muss die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass insbesondere in dünn besiedelten Gebieten und Einzellagen drahtlose Internetzugangstechnologien wie Mobilfunk und Satellitenkommunikation zur Anwendung kommen können. Durch den Einsatz drahtloser Technologien lässt sich die digitale Teilhabe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch sicherstellen, ohne, dass ohnehin knappe Baukapazitäten umpriorisiert werden müssten, und damit das Ausbautempo beim Glasfaserausbau deutlich verringert wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Matthias Schuchard, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412

(mw)