Bringschuld der Bundesregierung

(Berlin) - Zur Ankündigung verschiedener gesetzlicher Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten einzufordern, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandmitglied, am Dienstag (26. Januar 2010) in Berlin:

"Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Die Zusatzbeiträge bedeuten für Millionen von Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnererhebliche Mehrbelastungen, die viele nur schwer verkraften können. Das muss aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt vermieden werden.

Die Bringschuld liegt hier ganz eindeutig bei der Bundesregierung: Wenn sie für die Bezieher von Arbeitslosengeld II endlich angemessene Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen würde, müssten die Kassen ihre Versicherten nicht über die Zusatzbeiträge einseitig belasten. Die Beiträge des Bundes für ALG-II-Empfänger mit 125 Euro liegen deutlich unter den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 250 Euro.

Wir fordern von der Bundesregierung und von Bundesgesundheitsminister Rösler, den Beitrag des Bundes auf je 250 Euro pro ALG-II-Empfänger zu erhöhen. Mit einem solchen Schritt können die Mehrbelastungen der Versicherten durch die angekündigten Zusatzbeiträge vermieden werden."

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