Brüssel verhandelt neues Bio-Recht: Nicht fertig, nicht besser / Entscheidende Punkte weiter strittig / EU-Kommission blockiert Erfolg der Verhandlungen

(Berlin) - Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen ist das geplante neue Bio-Recht vor allem eines: Nicht fertig. "Durch die Blockadehaltung der EU-Kommission werden die ambitionierten niederländischen Verhandlungsführer nicht wie geplant zu einem Abschluss der Revision bis zum Treffen der EU-Agrarminister am 27.-28.6. in Luxemburg kommen", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Wir begrüßen es, dass EU-Parlament und -Mitgliedstaaten gegenüber unsinnigen Vorschlägen der EU-Kommission standhaft bleiben. Allerdings deutet beim aktuellen Stand der Verhandlungen nichts darauf hin, dass das neue Bio-Recht besser wird als das aktuelle", resümiert Löwenstein.

Löwenstein appelliert an Agrarminister Schmidt: "Sorgen Sie dafür, dass nur ein besseres Bio-Recht zur Verabschiedung kommt. Wenn das aussichtslos erscheint, muss die Revision beerdigt werden."

Bei der Revision des Bio-Rechts ist weiter strittig, ob die moderne und bewährte Prozesskontrolle fortbesteht. "Die EU Kommission führt Bauern und Bürger weiter an der Nase herum. Sie will Biobauern für die Ackergifte ihrer Nachbarn haftbar machen und den Verbraucherschutz bei Bio schwächen. So eine Regelung führt unterm Strich zu weniger pestizidfreier Landwirtschaft in Europa! Wenn die EU-Kommission ernsthaft die Pestizid-Belastung für die Bürger verringern will, muss sie mit mehr Öko-Landbau für weniger Ackergifte in der Umwelt sorgen", betont Löwenstein.

BÖLW-Vorstand Elke Röder kritisiert: "Die geplante Regelung zu Bio-Importen ist unpassend, da sie das EU-Recht 1:1 und damit unzureichend im Hinblick auf die lokale Situation in Drittstaaten anwenden will". Röder appelliert an die Verhandlungspartner, beim Einzelhandel die unterschiedliche Marktsituation in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen und dessen Kontrolle national zu regeln.

Hintergrund:
Am 27./28. Juni findet das Treffen der EU-Agrarminister statt, bei dem die Niederländische Ratspräsidentschaft einen Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Verhandlungen über das neue Bio-Recht vorlegen wird: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/06/27-28/
Ab 1. Juli werden der Verhandlungen unter der Führung der Slovakei fortgeführt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Joyce Moewius, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(cl)