"Bündnis gegen Staatswirtschaft" / Zusammenschluss von 15 Organisationen

(Schwerin) - "Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Land breitet sich immer mehr aus. Es wird verschleiert und gegen Gesetze verstoßen. Kommunalpolitiker blicken weg, die Bevölkerung trägt Risiken und bezahlt ohne ihr Wissen die Zeche. Wir sind weit voran auf dem Weg zur Kombinatisierung des Landes." Das erklärte am heutigen Dienstag (25. Januar) in Schwerin das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Lothar Wilken, bei der Startkonferenz des gemeinsamen Projektes „Bündnis gegen Staatswirtschaft“.

Unter den 45 größten Unternehmen im Land sind sechs kommunale Gesellschaften. Sie erhalten oft Wettbewerbsvorteile und behindern somit das Wachsen der regulären Wirtschaft. "Wir wollen mit einem Schwarzbuch endlich Klarheit in die unübersichtlichen Firmengeflechte und verdeckten Tätigkeiten bringen. So gibt es immer mehr Versuche städtischer Gesellschaften, wirtschaftlich tätig zu werden, erläutert Uwe Barsewitz, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- & Gaststättenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Motive der Organisationen. Als Beispiel nannte er Gäste- und Ferienwohnungen, die durch kommunale Wohnungsgesellschaften angeboten werden."

Hubert Jäger, Geschäftsführer der Landesinnung Gebäudereinigerhandwerk ergänzt: "Wieso führt die Gemeinde selbst die Gebäudereinigung durch? Niemand kann behaupten, dass mit den Tarifen des öffentlichen Dienstes bei einer echten Vollkostenrechnung genauso wirtschaftlich gearbeitet wird, wie bei der Beauftragung von privaten Firmen."

Auch Dietmar Zänker, Geschäftsführer der Ingenieurkammer im Land, sieht Beeinträchtigungen des Wettbewerbs: "Wir wollen faire Regeln mit Liegenschaftsverwaltungen, Bauämtern aber auch den Kataster- und Vermessungsämtern, weil wir befürchten, dass hier ein großer staatlicher Konkurrenzdruck auf unsere Ingenieurbüros wirkt."

Kommunen erwarten von ihren zahlreichen wirtschaftlichen Aktivitäten zusätzliche Einnahmen. Das ist oft risikobehaftet und nur durch die Zementierung von Monopolen möglich. Hier wirkt leider auch der Gesetzgeber mit. Das Bündnis will auf die privatwirtschaftlichen Alternativen zu den staatlichen Unternehmen aufmerksam machen und Chancen für Existenzgründer, zum Beispiel durch die Übernahme von Campingplätzen, die noch von Gemeinden betrieben werden, benennen.

An der Finanzierung des Schwarzbuches im Rahmen einer breiten Initiative zur Begrenzung der Tätigkeit von Kommunen auf Aufgaben der Daseinsvorsorge sind die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der Landesfachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der Unternehmerverband Rostock und Umgebung, der Verband Druck und Medien Nord sowie weitere sechs Verbände und Kammern beteiligt. Die Mitarbeit steht auch noch weiteren interessierten Partnern offen. Eine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Professor Schleicher von der Hochschule Wismar ist vereinbart. Die Veröffentlichung des Schwarzbuches ist für Ende Juni 2005 vorgesehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151