Bürger senden erneut klares Signal für Vernunft beim Volksentscheid

(Bremen) - Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" nahm mit 363.123 Unterschriften (18,3 Prozent der Wahlberechtigten) deutlich die gesetzliche Hürde von 277.000 Stimmen (14 Prozent).

Dies gab die Präsidentin des Thüringischen Landtages, Christine Lieberknecht (CDU), am heutigen Dienstag bekannt. Ziel der Initiative ist die Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in der Landesverfassung.

Über diesen Erfolg freut sich die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth:

"Die Bürger senden ein deutliches Signal an die Politik. Sie wollen nicht nur die Direkte Demokratie, sondern sie wollen sie auch mit vernünftigen Spielregeln. Die Wähler lehnen hohe Hürden, wie sie derzeit in Thüringen gelten, ab. "Mehr Demokratie in Thüringen" ist nach Bayern 1995 und Hamburg 1998 das dritte erfolgreiche Volksbegehren für praktikable Mitspracherechte.

Der grandiose Erfolg in Thüringen ist ein Traumpass für unsere bundesweite Initiative "Menschen für Volksabstimmung", die am 3. Mai startet. Auch auf Bundesebene werden wir nicht nur für Volksbegehren und Volksentscheide eintreten, sondern auch für faire Hürden und gegen Themenverbote kämpfen. Die Bürger wollen nicht nur Schuhe - sie müssen auch passen.

Die CDU ist jetzt nicht nur in Thüringen, sondern auch im Bund aufgefordert, ihre Ablehnung gegenüber mehr direkter Demokratie aufzugeben. Der Wählerwille darf nicht länger ignoriert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902