Bürgerversicherung ist mittelstandsfeindlich

(Stuttgart) - “Die von den Regierungsparteien geplante Bürgerversicherung ist schon im Ansatz mittelstandsfeindlich“, dies sagte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg bei der heutigen Mittelstandskundgebung in Rot am See. Den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Rezzo Schlauch forderte sie auf, sich vehement jeglichen Überlegungen dieser Art zu widersetzen. „Als Mittelstandsbeauftragter sollten Sie sich für die Entlastungen der Selbständigen einsetzen und nicht dafür, dass Selbständige in eine neue Zwangsversicherung eingegliedert werden. Wo bleibt da die Selbstbestimmung, die die Grünen sonst auch fordern?“ Das bestehende System der Privaten Krankenversicherung, in dem die meisten Selbständigen versichert sind, sei bislang das Einzige, in dem wirklich Wettbewerb bestehe, das dürfe man nicht auch noch im Rahmen einer Gerechtigkeitskampagne kaputtmachen.

Das Kernproblem des bestehenden Systems sei die Belastung der Löhne durch die sozialen Kosten. Das Ziel einer Gesundheitsreform müsse daher die vollständige Abkopplung der Löhne von den Arbeitskosten zum Ziel haben. Dies leiste die so genannte Bürgerversicherung nicht, kritisiert Störr-Ritter. Stattdessen werde am bestehenden System weiter herumgedoktert in der Hoffnung, dass durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten und gesellschaftlicher Gruppen die Beitragssätze leicht gesenkt würden.

Störr-Ritter erklärte, der BDS-Landesverband Baden-Württemberg habe für den Bundesverbandstag des BDS am kommenden Wochenende einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Umstellung auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie sicherzustellen. Eine Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten führt zu besseren Wachstumschancen insbesondere auch für den Mittelstand und ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: 0711/954668-0, Telefax: 0711/954668-33