Bund der Selbständigen begrüßt Initiative gegen Schwarzarbeit / Störr-Ritter: „Politik greift langjährige BDS-Forderung für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf“

(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten.

Zur Kritik selbst schrieb sie: „Sicher ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer - wie im Gutachten beschrieben – nur die zweitbeste Lösung. Wünschenswerter zum Abbau der Schwarzarbeit und zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen wären eine effektive Reduzierung sowohl der Unternehmenssteuern, wie auch insbesondere der Lohnzusatzkosten, da diese kleine lohnintensive Firmen über Maßen belasten. Da eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme und damit eine Entlastung der Unternehmen auf der Abgabenseite noch nicht sichtbar ist, ist die Einführung eines reduzierten MWSt.-Satzes ein sinnvoller, kleiner Schritt.“

Die Forderung nach einer Mehrwertssteuerreduzierung für lohnintensive Dienstleistungen ist seit vielen Jahren eine Position des Bundes der Selbständigen. Erst im vergangenen Mai hatte sich die Generalversammlung der Landesverbandstagung 2003 in Rot am See mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen für einen entsprechenden Antrag ausgesprochen. Ebenfalls von der Generalversammlung verabschiedet wurde die Forderung, dass die in Handwerkerrechnungen ausgewiesenen Arbeitsstunden, soweit sie nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind – als beschränkt abzugfähige Sonderausgaben in Höhe von 50 Prozent in der Einkommenssteuererklärung eines jeden Steuerpflichtigen geltend gemacht werden können.

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