Bund der Steuerzahler fordert: Regierung muss auf die weiteren Stufen der so genannten Ökosteuer-Reform verzichten

(Wiesbaden) - Angesichts der explodierenden Ölpreise müssen nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke die beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer rückgängig gemacht werden. Däke: "Wenn es der Regierung tatsächlich nur darum ginge, den Benzinpreis umweltpolitisch zu beeinflussen, müsste sie jetzt gegensteuern und auf die weiteren Stufen der Mineralölsteueranhebungen verzichten. Hier zeigt sich", so Däke, "dass mit der so genannten Ökosteuer-Reform in Wirklichkeit nur abgezockt werden soll. So bleibt die Kompensation der Mehrbelastungen über die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge ein leeres Versprechen. Geschröpft wird ein Großteil der Autofahrer zudem durch die massive Anhebung der Kfz-Steuer zum 1.1.2001."

Das Ende der Fahnenstange ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler längst erreicht. Dies erzwinge nicht nur einen Verzicht auf die weiteren Stufen der "Ökosteuer-Reform", sondern auch auf die drastische Verschärfung bei der Kfz-Steuer. Denn viele Bürger und Betriebe haben keine Möglichkeit, den zusätzlichen Belastungen auszuweichen und kommen dadurch in erhebliche finanzielle Bedrängnis bis hin zur Existenzgefährdung. Dies gilt vor allem für Betriebe des Transportgewerbes. Hier stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Erheblich betroffen sind außerdem Berufspendler, die auf ihr Auto ganz besonders angewiesen sind. Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Treibstoffkosten muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch die Erhöhung der Kilometerpauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit erwogen werden.

Däke abschließend: "Der bisherige Betrag von 70 Pfennig pro Entfernungskilometer trägt den tatsächlichen Pkw-Kosten längst nicht mehr Rechnung. Eine Korrektur ist hier wie auch bei den Dienstreisepauschalen schon lange überfällig."

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