Bund und Länder lassen Chance zur Entbürokratisierung verstreichen / DBV zur Verabschiedung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes im Bundesrat

(Berlin) - Bundestag und Bundesrat haben eine wichtige Chance zur Entbürokratisierung verstreichen lassen, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die heutige (15. Mai 2009) Verabschiedung einer Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes im Bundesrat. Mit dem Gesetz wurde zwar die Frist für die Einführung des umstrittenen Erosionsschutzkatasters auf den 31. Juni 2010 verschoben, jedoch seien keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden, kritisierte der DBV. Ein Verzicht auf das Erosionsschutzkataster im Rahmen von Cross Compliance hätte mit dem Ziel der Entbürokratisierung ernst gemacht. Demgegenüber seien einmal mehr auf Zuruf der EU-Kommission zusätzliche und spezifischere Maßnahmen geschaffen worden, die von anderen Mitgliedstaaten nicht verlangt werden und sich auch aus den europäischen Vorgaben nicht zwangsläufig ergeben.

Der landwirtschaftliche Berufsstand habe das Bodenerosionsgefährdungskataster von Beginn abgelehnt, da hiermit ohne Not über die europäischen Vorgaben hinausgegangen wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte der DBV vehement gefordert, dass die Regelung zum Erosionsschutz im Rahmen von Cross Compliance vom Grundsatz her anders gestaltet werden sollte. Im Sinne der Entbürokratisierung und des Abbaus von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas sollte auf die Verpflichtung für spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von Erosion im Rahmen von Cross Compliance und das zur Umsetzung erarbeitete flächenscharfe Kataster verzichtet werden.

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