"Bund und Länder müssen dringend Entlastungsmaßnahmen beschließen" / Offener Brief von Präsident Sonnleitner an Bund-Länder-Agrarministerkonferenz

(Berlin) - Die wirtschaftliche Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere unseren Milchviehbetrieben, ist derart katastrophal, dass Bund und Länder dringend schnellwirksame Entlastungsmaßnahmen beschließen müssen. Dazu gehört vorrangig das Vorziehen der EU-Direktzahlungen auf den 1. Juli 2009. Ebenso wichtig ist die Absenkung der Agrardieselsteuer auf das französische Niveau. Diese Forderung richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Offenen Brief an Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Landwirtschaftsminister der Länder anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz am 20. Mai 2009 in Berlin.

In seinem Offenen Brief erneuerte Sonnleitner die vom DBV bereits im Health Check vorgetragene Forderung, die Quotenaufstockung bei Milch nur in Abhängigkeit vom Marktverlauf vorzunehmen. Aufgrund der tatsächlichen Marktentwicklung unterstütze der Bauernverband alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene, eine Quotenaufstockung zu verschieben. "Entschieden abgelehnt wird aber jeder nationale Alleingang in dieser Frage", hob Sonnleitner hervor. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das klare Votum der Länderagrarminister vom Herbst letzten Jahres. Der DBV wirbt dafür, den Weg der Gemeinsamkeit nicht zu verlassen.

Außerdem appellierte Sonnleitner an die Agrarminister von Bund und Ländern, dass zur schnellwirksamen Marktentlastung auf europäischer und nationaler Ebene unverzüglich absatzfördernde Maßnahmen wie verbesserte Exporterstattungen und Absatzbeihilfen für Milchprodukte ergriffen werden.

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