Bundesärztekammer fordert Soforthilfen für Krankenhäuser / Hoppe: Gesetzentwurf des BMG ist völlig unzureichend

(Berlin) - „Man kann nicht Spitzenmedizin fordern und dann nur Unterversorgung bezahlen. Das Spardiktat der Politik hat schon jetzt ein Drittel der Krankenhäuser in die roten Zahlen getrieben. Die wohnortnahe Versorgung der Patienten ist nachhaltig in Frage gestellt. Die Politik muss handeln und sie muss jetzt handeln. Wir brauchen eine Koalition der Vernunft, die vom Bund, den Ländern und vor allen Dingen parteiübergreifend getragen ist“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes (KHRG) am Donnerstag dieser Woche (04.09.2008).

Die Kliniken würden mit einem Defizit von 7 Milliarden Euro kämpfen „ Abbau von Arbeitsplätzen, Arbeitsverdichtung und Rationierung von medizinischen Leistungen seien die Folgen. Vor diesem Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf völlig unzureichend.
„Wir brauchen kurzfristig wirksame und auch nachhaltige Finanzhilfen für die Krankenhäuser, durch die unabwendbare Kostensteigerungen aufgrund von Tarifabschlüssen, Sachkostenentwicklungen, Preissteigerungen und Steuerbelastungen refinanziert werden können. Diese notwendigen Entlastungen von sogenannten Strukturveränderungen abhängig machen zu wollen, die ohnehin nicht mehrheitsfähig sind, ist eine krasse gesundheitspolitische Fehleinschätzung“, kritisierte Hoppe Pläne des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Ärztepräsident forderte, die Finanzhilfen sowie die vorgesehene Abkehr von der Grundlohnratenbegrenzung aus dem Referentenentwurf herauszunehmen und im Rahmen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Insolvenzgesetz (GKV-OrgWG) zu beschließen. „Wie groß die Not der Krankenhäuser ist, zeigt auch die Vielzahl der im Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ engagierten Berufsgruppen und Organisationen, die für den 25. September zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen haben“, betonte Hoppe.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V. Pressestelle Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin Telefon: (030) 4004560, Telefax: (030) 400456-388

(tr)