Bundesfinanzminister will Ländern weniger Geld für Nahverkehr geben

(Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, den Bundesländern in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro weniger für den Nahverkehr zur Verfügung stellen zu wollen als von den Ländern eingeplant. Diese drastischen Einschnitte konterkarierten das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Bundesregierung, den Nahverkehr zuverlässiger, schneller und attraktiver zu machen.

Thomas Schaller, Bundesvorsitzender des VCD: "Die Mittelzuweisung durch den Bund erfolgt offensichtlich ohne verkehrspolitischen Sinn. Anstatt den öffentlichen Nahverkehr weiterhin gezielt zu fördern und die Finanzierung an den Bedürfnissen eines sinnvollen und umweltfreundlichen Angebots auszurichten, streicht der Bundesfinanzminister hier aus purem Eigeninteresse an der falschen Stelle."

Der VCD fordert die Bundesregierung auf, zu ihren Zusagen zu stehen und keine Einschnitte in der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorzunehmen. Außerdem bräuchten die Länder und die Unternehmen des ÖPNV Planungssicherheit bei Bestellung und Umsetzung ihres Angebots.

Auch die Argumente des Bundesverkehrsministeriums, die geringeren Bundesmittel könnten durch mehr Wettbewerb kompensiert werden, weist der VCD zurück: "Bisher hält die DB AG immer noch einen Anteil von 91 Prozent aller Verbindungen im Nahverkehr. Mehr Wettbewerb erreicht man nur mit geeigneten verkehrspolitischen Konzepten, nicht durch wahllose Mittelkürzung", kritisiert Annette Volkens, Bahn-Expertin des VCD. Zudem sei es sinnvoller, mögliche Einsparungen für eine Ausweitung des Angebots zu nutzen. Nur so könne mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

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