Bundeshaushalt 2016: Positives Signal im Entwicklungsjahr

(Berlin) - VENRO begrüßt die geplante Erhöhung der entwicklungspolitischen Ausgaben im Bundeshaushalt 2016, fordert aber einen fortlaufenden Anstieg der Mittel. "Die geplante Erhöhung der entwicklungspolitischen Ausgaben für 2016 ist ein positives Signal", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es darf aber nicht bei einem einmaligen Aufwuchs bleiben. Die Mittel müssen auch in den nächsten Jahren substantiell gesteigert werden."

Am 1. Juli 2015 ist der Entwurf des Bundeshaushaltes für 2016 vom Kabinett beschlossen worden. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stiege demnach im nächsten Jahr um 880 Millionen Euro auf 7,42 Milliarden Euro an. Auch die Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt werden, sollen um 105 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht werden.

"Bei allem Zuspruch: Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland immer noch weit von der Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels entfernt ist", so Bornhorst. "Frau Merkel hat sich auf dem G7-Gipfel erneut dazu bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen, aber Worte alleine reichen nicht. Wir brauchen eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen." Dies wäre auch ein wichtiger Schritt, um die Umsetzung der geplanten neuen Nachhaltigkeitsziele (SDG) sicherzustellen.

"Eine gerechte und nachhaltige Weltordnung bedarf großer Umbauprozesse in Politik und Wirtschaft, die nicht alleine mit Geld vorangetrieben werden können", so Bornhorst. "Dennoch brauchen wir eine robuste Finanzierungsgrundlage für die notwendigen Anpassungen und Umstellungen. Daher bleibt der Ausbau der finanziellen Mittel für nachhaltige Entwicklung eine permanente Herausforderung."

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VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99

(wl)