Bundeshaushalt 2018 beschlossen / BDB freut sich über mehr Personal in der Schifffahrtsverwaltung

(Berlin) - Knapp 80 zusätzliche Stellen wurden vom Haushaltsausschuss im Bundestag für die im Bereich des Fachplanungspersonals extrem unterbesetzte Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bewilligt. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018, die in der Nacht zum Donnerstag in Berlin stattfand.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Rüdiger Kruse teilen mit:

34,5 Stellen entfallen auf das Gesamtkonzept Elbe, davon je zwei für die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). CDU/CSU und SPD reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieurstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen, die im gesamten deutschen Wasserstraßennetz dringend getätigt werden müssen, gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Außerdem wurden in der Sitzung 21 neue Stellen für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium, unter anderem zum Hochwasserschutz, bewilligt, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind.

"Unser Werben für mehr Fachplaner in der WSV zeigt endlich Wirkung. Die Haushälter haben verstanden, dass im Bereich systemkritischer Bauwerke an den Bundeswasserstraßen allerhöchster Handlungsbedarf besteht. Die maroden Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal, wo 20 Mio. t Güter pro Jahr geschleust werden und die sich seit Anfang des Jahres zum echten Nadelöhr entwickelt haben, sind ein prominentes Beispiel für den Handlungsbedarf, der sich auch im sog. Infrastrukturzustandsbericht des Bundes nachlesen lässt", erklärt Martin Staats (MSG eG, Würzburg), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).

Nun müsse allerdings geschaut werden, wo das zusätzliche Personal in der Verwaltung zukünftig konkret in Einsatz gebracht wird: "Die in dieser Woche bewilligten Stellen können bei einem Bedarf von rund 500 Ingenieuren nur der Anfang sein", so Martin Staats.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bund die umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im Jahr 2018 fördern wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Fax: (0203) 80006-21

(wl)