Bundeskabinett billigt umstrittene Mehrwertsteuererhöhung / VDAB: 150 Millionen Euro Mehrbelastung für Pflegeheimbewohner

(Essen) - Am 22. Februar 2006 hat das Bundeskabinett den ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition beschlossen. Damit wurde trotz zahlreicher auch von Wirtschaftsexperten geäußerter Kritik die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 16 auf 19 Prozent ab dem Jahr 2007 auf den Weg gebracht. Mit den Zusatzeinnahmen wollen Bund und Länder im Wesentlichen ihre Haushalte sanieren.

„Tritt die Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so sehen Pflegeheimbewohner bzw. Sozialhilfeträger einer enormen finanziellen Mehrbelastung entgegen“, kritisiert Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). „Nach Berechnungen des VDAB müssen Bewohner und Sozialhilfeträger jährlich insgesamt 150 Millionen Euro mehr Kosten tragen.“

Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung werde sich entsprechend auf die Pflegesatzverhandlungen zwischen Leistungserbringer und Kostenträger auswirken. „Letztendlich sind es die Pflegebedürftigen und Sozialhilfeträger, die erneut tiefer in die Tasche greifen müssen“, betont Schulz.

Der Gesetzentwurf muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Nicole Meermann, Pressereferentin Im Teelbruch 132, 45219 Essen Telefon: (02054) 9578-0, Telefax: (02054) 9578-40

(tr)