Bundeskabinett zieht Bilanz über die Kinderschutzbemühungen in Deutschland: Schöne Reden aber kein effektives Handeln!

(Berlin) - Es bedarf schon eines traurigen Mutes der Bundesregierung knapp vier Wochen vor den Bundestagswahlen so zu tun, als habe sie beim Thema Kinderschutz Nennenswertes auf den Weg gebracht.

Das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz - zunächst geplant als Gesetz zur Sperrung sog. kinderpornographischer Seiten - ist nur ein erster kleiner Schritt, dem weitere und effektivere folgen müssen. Von der Verabschiedung von Maßnahmen wie der flächendeckende Aufbau von Schwerpunktabteilungen mit entsprechend qualifiziertem Personal oder die Verschärfung des Strafrechts für das Herunterladen pädokrimineller Dateien ist die Politik weit entfernt. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass nach wie vor das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder Software härter bestraft wird als das Herunterladen pädokrimineller Dateien.

Beim Thema Kinderschutz bewahrheitet sich erneut die Erkenntnis, dass nach spektakulären Fällen von Kindstötungen viele Redebeiträge erfolgen, sogar erstmalig ein sog. Kindergipfel im Bundeskanzleramt inszeniert wird, echte Reformen allerdings nicht auf den Weg gebracht werden.

Das ohnehin schon von den Beschlüssen des Kindergipfels auf einen inakzeptablen Minimalkonsens reduzierte Kinderschutzgesetz scheiterte im Mai dieses Jahres. Es waren politische Eitelkeiten, vor allen Dingen aber die Beharrungskräfte aus dem reformunwilligen Jugendhilfesystem selbst, die dazu führten, dass das absolut notwendige Kinderschutzgesetz scheiterte. Es wäre ein erster Schritt gewesen, für Jugendämter verbindliche Standards zu schaffen, das staatliche Wächteramt zu betonen und einen Mentalitätswandel herbeizuführen. Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Strukturkrise des deutschen Kinder- und Jugendhilfesystems.

Der Kinderschutz besitzt quer durch alle Parteien bei Weitem nicht die Priorität, wie der Klima- oder der Bankenschutz. "Auf diesem so wichtigen Politikfeld, denn als solches muss der Kinderschutz endlich anerkennt werden, hat die gesamte Politik, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, schlichtweg versagt", so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Julia Gliszewska, Sprecherin des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949