Bundeskartellamt gegen Platzhirschmodell / bvse sieht sich bestätigt / Regionalen Wettbewerb stärken

(Bonn) - Das Bundeskartellamt lehnt die Anwendung des so genannten „Platzhirschmodells“ ab. Damit bestätigt sich die kartellrechtliche Einschätzung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, wie Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am 21. Februar in Bonn mitteilte.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für den 24. März 2006, dem Termin also, an dem die praktische Umsetzung des ElektroG beginnen soll, auf Hochtouren. Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) führt die Berechnung der Erstbehältergestellung durch und wird dann die entsprechenden Anweisungen an die Hersteller weitergeben. Die Erstbehältergestellung an den kommunalen Übergabepunkten soll bis spätestens zum 10. März abgeschlossen sein. Nach dem 24. März 2006 melden die Kommunen bei Erreichen der Mindestabholmengen die vollen Behälter an EAR. Die EAR beauftragt daraufhin einen Hersteller mit der Abholung und Verwertung der Altgeräte.

Aus der Verteilung der Abholverpflichtung der Hersteller über alle Regionen Deutschlands hinweg ergibt sich, dass die für sie tätigen Systembetreiber auf regionale, in den Gebietskörperschaften tätige Unternehmen zurückgreifen werden, die ihrerseits im Rahmen regionaler Kooperationen die Übergabestellen von Fall zu Fall bedienen.

Nachdem das Bundeskartellamt das „Platzhirschmodell“ ablehnt – dieses sah vor, dass alle Systembetreiber auf jeweils nur einen Logistikdienstleister (Platzhirsch) an den jeweiligen Übergabestellen zurückgreifen, müssen jene Unternehmen, die das Platzhirschmodell trotzdem umsetzen, mit schmerzhaften Bußgeldbescheiden rechnen.

Mittelfristig (frühestens Oktober 2006) wird die so genannte „Flickenteppich-Lösung“ angestrebt, die unter Beachtung bestimmter Auflagen auf die Zustimmung des Bundeskartellamtes trifft. Dabei werden, so bvse-Experte Andreas Habel, den Herstellern, gemäß ihrem Marktanteil, feste, nicht zusammenhängende Entsorgungsgebiete zugeteilt. Diese sollen auf die Größe der Gebietskörperschaften herunter gebrochen werden.

Nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer wird sich der bvse dafür einsetzen, dass es im Rahmen der Rückführung von Elektro(nik)-Altgeräten zu Lösungen kommt, die fairen Wettbewerb in den Regionen zulassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Jörg Lacher, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999