Bundespräsident Köhler löst Bundestag auf und setzt Neuwahlen an

(Essen) - Das Warten auf eine Entscheidung hat ein Ende: Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst. Damit macht er den Weg zu Neuwahlen am 18. September dieses Jahres frei. „Ich habe den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst", so Köhler am 21. Juli 2005in einer fünfminütigen TV-Ansprache.

Der Bundespräsident folgte damit nach fast dreiwöchiger Prüfung dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte mit seiner am 1. Juli verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für Neuwahlen bereitet. „Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht." Köhler teile die Auffassung von Bundeskanzler Schröder, dass dieser nicht mehr das nötige Vertrauen im Parlament habe.

Der Bundespräsident sieht „keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist". Mehrfach bezog er sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vertrauensfrage: „Ich bin davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind", erklärte das Staatsoberhaupt. „In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Verlässlichkeit und Stetigkeit erfüllen kann", so Köhler weiter. „Dem Wohl unseres Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient."

Bundeskanzler Schröder begrüßte die Parlamentsauflösung. Die große Mehrheit der Bevölkerung und der Parteien wolle eine Neuwahl. Schröder kündigte an, am 18. September erneut anzutreten.

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