Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zu unterschreiben. Die von den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition vorgenommenen Änderungen am Entwurf des Facebook-Gesetzes beseitigen nicht die vom DJV kritisierten Ungenauigkeiten und reichen nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen. "Wenn das Gesetz so umgesetzt wird", befürchtet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, "entscheidet künftig unter anderem das Privatunternehmen Facebook über die Meinungsfreiheit."

Das Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung einer Selbstregulierung und auch spezielle Kontaktstellen vor. Soziale Netze müssen danach einen Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden im Inland benennen, der Anfragen binnen 48 Stunden erschöpfend beantworten muss. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder. "Das sind zwar sinnvolle Bestimmungen", so Überall, "die aber nicht ausreichen, die Presse- und Meinungsfreiheit effektiv zu schützen."

Es sei bedauerlich, dass der Bundestag im Hauruckverfahren entschieden habe, kritisiert der DJV-Vorsitzende. Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie etwa in einem Gutachten des Instituts für Medienrecht für die OSZE angeführt werden, habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt. Das müsse der Bundespräsident berücksichtigen.

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