Bundesratsentscheidung zur Steuerreform: Schwarzer Freitag für den Mittelstand
(Berlin) - Die Entscheidung des; Bundesrates zur Steuerreform ist eine Entscheidung gegen den Mittelstand. Einmal mehr hat sich bewiesen, dass die Politik mehr auf die Großkonzerne und Aktiengesellschaften hört, als die berechtigten Interessen inländischer mittelständischer Unternehmen wahrnimmt." Dies erklärte am 14. Juli in Berlin Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
Die unterschiedlichen Spitzensteuersätze benachteiligen Personengesellschaften und Einzelunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften ebenso wie die unterschiedliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen gehört daher abgeschafft.
Die Gegenfinanzierung durch die Verlängerung der Abschreibungszeiträume ist besonders kritisch zu sehen. Investitionen in Sachanlagen und im Wirtschaftsbau werden dadurch verhindert. Ohne Investitionsanreize, verbunden mit niedrigen Steuersätzen, ist eine Erholung der Baukonjunktur aber nicht in Sicht. .,Der Mittelstand zahlt damit die Zeche der Steuerreform. Wir befürchten daher, dass es zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Mittelstand kommen wird." Erklärte Robl.
Nachbesserungen und Korrekturen sind bereits heute notwendig; daher fordern wir eine Gleichbehandlung mittelständischer Unternehmen sowohl im Hinblick auf den Spitzensteuersatz als auch im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Veräußerungsgewinne.
Mit großer Verwunderung haben wir die Entscheidung einzelner Landesregierungen zur Kenntnis genommen. Nimmt ein Staatsbeamter Geld und trifft danach eine bestimmte Entscheidung, nennt man das gemeinhin Bestechlichkeit, und die ist strafbar. Erhalten deutsche Bundesländer Geld und treffen danach eine bestimmte Entscheidung, so ist das wohl höhere Politik." So Robl. Schade ist nur, dass die Interessen des Mittelstandes dabei auf der Strecke geblieben sind."
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Ilona K. Klein, Tel.: (030) 203 14 408, Fax: (030) 203 14 420