Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht

(Berlin) - Die Bundesregierung kommt bei ihren digitalpolitischen Vorhaben voran. 12 Prozent der Digitalprojekte sind inzwischen vollständig abgeschlossen, weitere 57 Prozent befinden sich in Umsetzung. Damit sind 69 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung entweder auf den Weg oder bereits ins Ziel gebracht. 31 Prozent wurden allerdings noch nicht begonnen. Das zeigt der neueste „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom.

Er bildet den Stand, Fortschritt und Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung ressortübergreifend ab. Insgesamt umfasst der Monitor derzeit 221 digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hält in der Digitalpolitik das Tempo. Erstmals sind doppelt so viele Digitalvorhaben begonnen wie noch nicht begonnen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Jetzt sind auch Länder und Kommunen gefordert, die z.B. im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen aus den guten Vorlagen des Bundes spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen machen.“

Der Monitor zeigt auch: Die meisten Vorhaben liegen zwar in der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, zugleich tragen zahlreiche weitere Ressorts Verantwortung für zentrale Digitalprojekte. „Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Das Digitalministerium muss dabei Motor, Koordinator und Antreiber sein, aber jedes Ressort muss die Digitalisierung im eigenen Zuständigkeitsbereich konsequent voranbringen“, so Wintergerst.

Zu den neu abgeschlossenen Vorhaben zählten im zurückliegenden Quartal unter anderen die Schnellbauinitiative Hochschulen, die die Digitalisierung an Hochschulen beschleunigen soll, etwa durch bessere digitale Infrastruktur oder digitale Lern- und Arbeitsumgebungen. Das Reallabore-Gesetz schafft bessere Möglichkeiten, neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle zu testen, bevor sie dauerhaft in die breite Anwendung gehen. Neu begonnen wurden im vergangenen Quartal unter anderem die Abschaffung von Schriftformerfordernissen. Auch bei den 24-Stunden-Gründungen gibt es Fortschritte: Das BMDS hat ein Pilotprojekt gestartet, mit dem Unternehmensgründungen deutlich schneller und unbürokratischer möglich werden sollen. Zudem will der Staat stärker als Ankerkunde für KI auftreten. So soll die öffentliche Hand neue KI-Anwendungen nicht nur fördern, sondern selbst nutzen und so Innovationen schneller in die Praxis bringen.

Wichtig ist aus Bitkom-Sicht nun, dass die neu abgeschlossenen Projekte und begonnenen Vorhaben nun schnell umgesetzt werden. Wintergerst: „Digitalpolitik darf nicht bei Beschlüssen stehen bleiben. Entscheidend ist, ob Unternehmen schneller gründen können, Verwaltungsleistungen auch in der Praxis digital funktionieren, Schulen digital besser ausgestattet sind und Deutschland bei KI, Datennutzung und digitalen Infrastrukturen messbar vorankommt.“ Die Bundesregierung habe in der Digitalpolitik vieles auf den Weg gebracht. Jetzt müsse sie das Tempo beschleunigen. „Digitaler Fortschritt muss noch in dieser Legislatur im Alltag der Menschen und in den Unternehmen ankommen.“

Im „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung. Die Vorhaben werden nach Umsetzungsstand und ihrer Bedeutung für die Digitalisierung untersucht und eingeordnet.

Der Monitor kann hier abgerufen werden: www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik

Quelle und Kontaktadresse:
Bitkom e.V., Nina Paulsen, Pressesprecher(in), Albrechtstr. 10, 10117 Berlin, Telefon: 030 27576-0