Bundesregierung muss bessere Stimmung am Arbeitsmarkt durch Strukturreform befördern

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Arbeitslosenstatistik gibt die verbesserte Stimmung im Land wieder. Die Bundesregierung sollte jetzt durch Strukturreformen bei den Sozialen Sicherungssystemen und den Unternehmenssteuern die Kosten auf Arbeit und die Belastung der Unternehmen spürbar senken. Damit kann sie die Basis für eine wirkliche und nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen. Darüber hinaus muss die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit weiter intensiviert werden. Die Kapazitäten dafür können freigeschaufelt werden, wenn der Instrumentenkasten mit rund 80 Förderinstrumenten schleunigst bereinigt wird. Das Handwerk erwartet auch, dass durch den Aufbau eines so genannten dritten Arbeitsmarktes der Wettbewerb nicht weiter verzerrt wird.

Der Mittelstand verliert im Saldo weiter Arbeitsplätze, wenn auch deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Die Handwerksbetriebe zögern, neue Beschäftigung aufzubauen, da sie für 2007 mit deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen rechnen müssen. Die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, steigende Lohnzusatzkosten und eine bislang noch nicht überzeugende Reformperspektive sind nicht geeignet, einen anhaltenden Aufschwung zu unterstützen."

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