Bundesregierung muss die Potenziale des Globalen Migrationspakts besser nutzen

(Berlin) - Zum Auftakt des Globalen Forums für Migration und Entwicklung in Quito, Ecuador, fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, ihr Engagement zur Umsetzung des Globalen Migrationspakts zu verstärken. "Wir hoffen, dass von dem Gipfeltreffen eine neue Dynamik ausgeht und der Umsetzungsprozess in Deutschland endlich in Gang kommt", erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Das Forum gilt als wichtiger Wegbereiter und Begleiter des Globalen Migrationspakts. "Über 150 Staaten haben darin ihren Anspruch erklärt, Migration sicher und menschenwürdig zu gestalten", erklärt Bornhorst. "Er ist ein Meilenstein der internationalen Migrationspolitik. Wirksam ist er jedoch nur, wenn er auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Initiative zeigen und dieses Jahr endlich einen ressortübergreifenden Umsetzungsplan für Deutschland erarbeiten."

Der Pakt hatte viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als er 2018 verabschiedet wurde. "Mittlerweile ist es allerdings sehr still um das Thema geworden", so Bornhorst. "Auf der einen Seite ist das gut, denn der Pakt wurde von rechter Seite instrumentalisiert und skandalisiert. Auf der anderen Seite ist das ein Problem, denn der Migrationspakt bietet die große Chance, die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dieses Potenzial muss die Bundesregierung viel stärker nutzen."

Das 12. Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung findet vom 20. bis zum 24. Januar in Ecuador statt. Das Forum wurde 2007 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegründet. Regelmäßig bringt es Interessengruppen aus allen Teilen der Welt zusammen, um einen breiten Austausch zu Migration und Entwicklung zu fördern. Neben Regierungen bringen sich die Zivilgesellschaft, internationale Organisationen, Denkfabriken, Wissenschaft und Wirtschaft ein.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Janna Völker, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99

(sf)