Bundesregierung spart sich um die Wahrheit herum

(Berlin) - Mit der Konkretisierung ihrer Einsparpläne im Gesundheitswesen setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aus Sicht des Verbandes des Klinikmanagements Deutschlands (VKD) für die Krankenhäuser auf das falsche Signal. Wieder sollen die Kliniken einen erheblichen Sparbeitrag leisten. Wieder wird an denen angesetzt, die die Versorgung der Menschen jeden Tag sicherstellen. Und wieder weicht die Politik der eigentlichen Wahrheit aus.
Die Finanzprobleme im Gesundheitswesen sind nicht von den Krankenhäusern verursacht. Sie sind die Folge einer demografischen Entwicklung, die seit Jahren bekannt ist. Eine älter werdende Gesellschaft braucht mehr Medizin, mehr Pflege und mehr Behandlung – nicht weniger. Wer das verschweigt, führt die Debatte am Kern vorbei. Die Zunahme an Regelungen und Vorgaben führt außerdem zu einem Kostenanstieg, der ebenfalls nicht durch die Verantwortlichen in den Kliniken zu verantworten ist.

Statt diese Realität offen zu benennen, soll erneut bei den Leistungserbringern gespart werden. Das ist der bequemste Weg. Aber es ist auch der falsche. Denn Krankenhäuser sind nicht die Kostentreiber, sondern ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wer ihre wirtschaftliche Grundlage weiter schwächt, gefährdet am Ende die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die dauerhafte Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel bedeutet für die Kliniken nichts anderes als einen weiteren milliardenschweren Einschnitt. Schon heute leisten die Krankenhäuser einen erzwungenen Sparbeitrag zugunsten der Krankenkassen. Dass dieser Kurs jetzt verstetigt werden soll, ist ein schwerer Fehler. Wenn zwei Drittel aller Krankenhäuser bereits Verluste schreiben, stellt sich die Frage, welches Ergebnis die Politik erwartet, wenn es weitere Erlöskürzungen in dieser Größenordnung geben soll. Mehr wirtschaftlicher Druck. Weniger Spielraum. Abbau von Angeboten. Schließung von Abteilungen. Im schlimmsten Fall das Aus ganzer Standorte. Das trifft nicht abstrakte Strukturen. Das trifft die Menschen vor Ort.

Ebenso alarmierend ist die geplante Begrenzung des Pflegebudgets. Politisch war gewollt, mehr Pflegepersonal in die Krankenhäuser zu bringen. Nun soll ausgerechnet an dieser Stelle wieder gebremst werden. Das ist widersprüchlich und gefährlich. Wer bessere Qualität und sichere Versorgung will, darf die Finanzierung des Personals nicht infrage stellen.
Gleichzeitig verweigert die Politik den Krankenhäusern weiterhin echte Entlastung. Zu viel Bürokratie. Zu viele Vorgaben. Zu wenig Handlungsspielraum. Seit Jahren wird Abbau versprochen. Passiert ist zu wenig. Statt Strukturen zu verbessern, wird lieber die Einnahmeseite gekürzt. Das ist keine Reformpolitik. Das ist eine Verschärfung der Krise.
Hinzu kommt: Ein zentraler Hebel bleibt erneut ungenutzt. Die unzureichende Finanzierung der Gesundheitskosten für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen aus Steuermitteln wird weiterhin nicht gelöst. Damit bleibt die Last einseitig bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch das ist keine nachhaltige Politik.

Klar ist auch den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, dass es eine Begrenzung bzw. Absenkung der Sozialversicherungsabgaben geben muss. Hier sind auch die Führungskräfte in den Kliniken bereit, Maßnahmen mit umzusetzen, die aber auf der anderen Seite auch zu entsprechenden Einsparungen in den Kostenstrukturen der Kliniken führen, d.h. gegenfinanziert sind. Dieser Spagat ist die wahre Herausforderung des Sparpakets für die Politik in einem heute bereits unterfinanzierten System der stationären Versorgung in einem laufenden Krankenhausreformprozess mit weiterhin unklaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Der internationale Vergleich zeigt zudem: Deutschlands Krankenhäuser arbeiten keineswegs überteuert. Die Kosten pro Fall liegen hierzulande unter denen vieler anderer vergleichbarer Länder. Das Problem sind also nicht überhöhte Klinikvergütungen. Das Problem ist die Weigerung der Politik, die Finanzierungsfrage einer alternden Gesellschaft ehrlich zu beantworten.

Der VKD fordert die Bundesregierung auf, die Debatte endlich ehrlich zu führen. Wer eine starke Gesundheitsversorgung will, darf die Krankenhäuser nicht weiter zum Sparobjekt machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Klinikmanagements Deutschlands e.V. (VKD), Andreas Tyzak, Pressesprecher(in), Oranienburger Str. 17, 10178 Berlin, Telefon: 030 28885911